Von-Wedel-Gutachten deckt Schwachstellen in Ministerien auf

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt in einer ersten Stellungnahme das Gutachten der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel, in dem sie eine sehr umfassende und weitreichende Schwachstellenanalyse zum gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland vorlegt. Es zeigt sich, dass Bund und Länder im Zusammenwirken mit der EU erhebliche Anstrengungen auf organisatorischem und wissenschaftlichem Gebiet unternehmen müssen, um den Notwendigkeiten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes besser Rechnung tragen zu können. Das gilt sowohl für die konsequente und einheitliche Rechtsanwendung und Kontrolle wie auch für die wissenschaftlich unterstützte Risikoanalyse, Risikobewertung und Kommunikation.

Der DBV unterstützt den Vorschlag einer weiteren Konzentration des gesundheitlichen Verbraucherschutzes der Bundesregierung im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie die vorgestellten strukturellen Anpassungen innerhalb des Ministeriums. Die Schaffung einer starken "Koordinierenden Stelle des Bundes" ("Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz") ist äußerst dringlich, um in der Rechtsanwendung wie auch in der Kontrolle dem gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bund und Ländern mehr Gleichklang und Wirksamkeit zu verschaffen. Die deutschen Landwirte haben vor allem in der BSE-Bekämpfung unter der mangelnden Organisation und Kontrolle des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch Bund und Länder gelitten.

Auch die Einrichtung einer "Unabhängigen Wissenschaftlichen Stelle" zur raschen Zu-sam-menführung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, seiner Beurteilung und Interpre-tation ist nach Ansicht des DBV dringend überfällig. Hierbei sollte sehr genau geprüft werden, inwieweit nachgeordnete Forschungseinrichtungen des BMVEL und BMG in diese unabhängige wissenschaftliche Stelle überführt werden können.

Der DBV fordert Bund und Länder auf, möglichst umgehend Organisationsänderungen auf der Grundlage dieses Gutachtens durchzuführen, die verlässliche Rahmenbedingungen für die Verbraucher, aber auch für die Landwirte sowie die Agrar- und Ernährungswirtschaft ermöglichen. Dabei ist auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Europäischen Lebensmittel-Behörde (ELB) und dem Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der EU bei der Umsetzung des Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierarzneimittel- und Veterinärrechts zu achten. Nur so sei auch der Aufbau branchenübergreifender Eigenkontrollsysteme von Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel sinnvoll zu begleiten.

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