Von wirtschaftspolitischem Aufbruch keine Spur

(Berlin) - Die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) wertet die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen skeptisch. Ein Scheitern auf dem wirtschaftspolitischen Reformweg ist sehr wahrscheinlich.

"Es ist ernüchternd: von dieser Koalition wird wohl kein wirtschaftspolitisches Aufbruchsignal für unser Land ausgehen. Der Grund: niemand wagt die notwendigen Strukturreformen", erklärt der Präsident der AWM, Ludger Theilmeier. "Der Reformweg zu mehr Wachstum und Beschäftigung kann nicht mit Steuererhöhungen beschritten werden. Auch geht das nicht ohne Strukturreformen im Arbeitsrecht und bei den Lohnnebenkosten", kritisiert Theilmeier.

Union und SPD seien zur Zeit nur auf der Suche nach Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen zu stopfen: "Ob man das durch Subventionsabbau tut oder durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer: beides führt zu Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen", so Theilmeier weiter. "Mit einer solchen Politik, die die Strukturen in unserem Arbeitsrecht und unseren Sozialsystemen unangetastet läßt, fährt man ganz schnell gegen die Wand und versündigt sich an der Zukunft. Zwar kann man durch Steuererhöhungen die finanzielle Misere ein bis zwei Jahre überdecken. Aber spätestens danach sind die Haushaltslöcher wieder da. Der Grund: die Sozialsysteme sind in ihrer heutigen Form nicht zukunftsfähig und Steuererhöhungen führen zu Arbeitsplatzabbau!", kritisiert Theilmeier.

"Es ist schon bemerkenswert, daß der einzige Bereich, bei dem Mehrausgaben bereits vereinbart sind, das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland ist. Die soziale Umverteilungsmaschine läuft weiter, der Motor für Wachstum und Beschäftigung stottert immer mehr. Die Große Koalition scheint das nicht zu stören. Das ist um so bedauerlicher, hätten wir uns doch zupackenden Mut von den Volksparteien erhofft", so Theilmeier.

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(sk)