Vor dem Spitzegespräch: Stöhr fordert Entgegenkommen der Arbeitgeber / Separate Verhandlungen abgelehnt

(Berlin) - Vor dem Spitzengespräch über den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die dbb tarifunion die Arbeitgeber nochmals aufgefordert, „endlich zu sagen, was sie denn nun genau wollen in diesem Tarifkonflikt.“ Man gehe in die Verhandlungen, um endlich eine Lösung zu finden, sagte der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, am 10. März 2006 im Deutschlandradio Kultur. Das sei nach fünf Wochen Streik nötig. Nun müsse sich zeigen, ob auch die Vertreter der Arbeitgeber zu einem Entgegenkommen bereit seien, fügte Stöhr hinzu.

Einen Vorstoß des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, notfalls nur mit der dbb tarifunion einen Abschluss zu vereinbaren, wies der dbb als durchsichtigen Versuch zurück, einen Keil zwischen die Gewerkschaften zu treiben. „Wenn ein abschlussfähiges Angebot vorliegt, ist die dbb tarifunion bereit, den Streik auszusetzen.
Von separaten Verhandlungen war nie die Rede“, sagte dbb-Sprecher Frank Zitka der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Stöhr bezeichnete die Verhandlungslage als kompliziert. Den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der mit Bund und Kommunen abgeschlossen wurde, wollten die Länder nicht übernehmen. Hier müssten für den Wissenschaftsbereich, für Universitätskliniken und Lehrer Sonderlösungen vereinbart werden, sagte Stöhr. Es gehe darum, „ein Gesamtpaket zu schnüren, das von den Gewerkschaften und Arbeitgebern getragen werden kann“, so Stöhr.

Sicherlich werde über die Arbeitszeiten gesprochen, sagte Stöhr. „Es kann aber nicht sein, dass 40 Stunden für alle gelten.“ Die Bandbreite müsse zwischen 38,5 und 40 liegen, nach der sich eine durchschnittliche Arbeitszeit berechnen ließe. „Wir sind bereit, den Streik abzubrechen, wenn die Arbeitgeber ein substanzielles Angebot machen, das auch Arbeitszeitkomponenten beinhaltet. Wenn es aber auch heute keine Kompromisse der Arbeitgeber gibt, dann werden wir weiter streiken müssen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399