Vor der Steuerschätzung / Däke lehnt Mehrausgaben ab

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Diskussion über zusätzliche Ausgaben. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke sagte: „Das öffentliche Gefeilsche um die erhofften Steuermehreinnahmen ist für die Steuerzahler unerträglich. Hier wird das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist.“

Däke erinnerte daran, dass für Bundeskanzlerin Merkel der Schuldenabbau stets oberste Priorität hatte: „Bei aller Euphorie über die Steuermehreinnahmen wird offensichtlich vergessen, dass daran in 2007 die größte Steuererhöhung aller Zeiten den wesentlichen Anteil hat.“ Die Politik sollte einmal darüber nachdenken, ob die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer um jeweils 18,75 Prozent nicht nur den Konjunkturaufschwung und damit auch die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen gefährdet.

Infolge der von der großen Koalition geplanten Maßnahmen (inkl. Kürzung der Pendlerpauschale, des Sparer-Freibetrags etc.) wird die Steuer- und Abgabenbelastung in 2007 voraussichtlich um einen Prozentpunkt ansteigen. „Das hat mit einer verantwortungsvollen, vorausschauenden Finanzpolitik nichts zu tun“, so Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625