Vordruck EUeR steht parteiübergreifend in der Kritik

(Berlin) - Führende Politiker der Union, der FDP und auch der an der Regierung beteiligten Grünen sprachen sich einhellig gegen den vom Bundesfinanzministerium entworfenen Vordruck zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung aus.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, bezeichnet den Vordruck als "Musterbeispiel für eine verwaltungsbürokratische Politik, die über die Steuerpflichtigen hinweg ohne eine zu Grunde liegende Gesamtkonzeption erfolgt". Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verlangt die Aufhebung der seiner Ansicht nach unnötigen Formalisierungspflicht. Damit entspricht er der Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes, der sich seit Bekanntwerden des Formulars für dessen Abschaffung einsetzt.

DStV-Präsident Jürgen Pinne beziffert die Kosten, die durch den Vordruck jährlich entstehen, auf rund 200 Mill. Euro. Der DStV hat sich daher nochmals mit Schreiben vom 22.09.2004 zusammen mit dem Bundesverband der Selbständigen an die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen Dr. Barbara Hendricks, den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rezzo Schlauch sowie die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewandt. Der Finanzausschuss wird das Thema auf seiner nächsten Sitzung beraten. Für die Vorsitzende des Ausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), ist klar, dass das Formular in der jetzigen Form keinen Bestand haben kann, da es gegen die Zielrichtung des Kleinunternehmerförderungsgesetzes verstößt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: 030/278762, Telefax: 030/27876799