Vorfahrt für Privatisierungen im Bereich der „Daseinsvorsorge

(Berlin) - In Deutschland werden immer noch große Teile der „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ vom Staat angeboten. Darunter fallen Abwasser- und Abfallbeseitigung, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung, Hafendienste, Wasserversorgung, Verkehr, sozialer Wohnungsbau, öffentliche Sicherheit, Bildung, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen. Nicht in all diesen Bereichen ist der Staat jedoch der bessere Anbieter. Die Erfahrungen mit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und der Teil-Liberalisierung der Postmärkte zeigen, dass private Unternehmen oftmals Dienstleistungen im allgemeinen Interesse kostengünstiger und qualitativ hochwertiger als staatliche Betreiber anbieten können. Das hat einen einfachen Grund: Private Anbieter treten miteinander in Konkurrenz und sind auf eine kontinuierliche Verbesserung der eigenen Leistung angewiesen, um dem Bedarf der Verbraucher gerecht zu werden.

Die Politik sollte daher genau prüfen, in welchen Sektoren eine weitere Liberalisierung angesichts dieses Prinzips sinnvoll ist. Schon jetzt werden z.B. rund drei Viertel der Abfallentsorgung, teilweise in Beauftragung durch die Kommunen, von der privaten Entsorgungswirtschaft abgedeckt. Das ist auch in anderen Bereichen möglich. Zu denken ist hier an den Abwasserbereich sowie den Postsektor. Wesentliche Innovationen gehen in diesen Branchen von den privaten Unternehmen aus. Im Abwasserbereich bietet sich die Vergabe zeitlich befristeter Konzessionen im Bereich des Abwassernetzes sowie die Ausschreibung der eigentlichen Entsorgungsleistung an, um im Wettbewerb ein wirtschaftliches und innovatives Versorgungsangebot zu erreichen – und so auch die öffentlichen Haushalte und damit den Steuerzahler zu entlasten. Im Postbereich muss die Politik am endgültigen Termin für die völlige Privatisierung des Briefverkehrs 2008 festhalten.

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