Vorgaben des Bundeskanzlers müssen jetzt umgesetzt werden DBV zur Regierungserklärung

(Berlin) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 29. Oktober in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht: Wir brauchen eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss, um das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Zukunft unseres Landes zu stärken und die Binnennachfrage und Investitionen anzukurbeln. Diese Politik steht - so der Bundeskanzler - auf den fünf Säulen: strategische Investitionen in Bildung, Forschung und Familie, Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, nachhaltige Entlastung von Steuern und Abgaben Strukturreformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen sowie Abbau von unnötiger Bürokratie.

Diesen Zielsetzungen kann die Land- und Forstwirtschaft voll zustimmen, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Allerdings erfordere dies dann auch konsequentes Handeln, vor allem in den Brennpunkten der Haushaltskonsolidierung, der Sozialversicherungen und der Arbeitsmarktpolitik. Nur so lässt sich tatsächlich Aufbruchstimmung vermitteln, nachdem in den vergangenen vier Jahren eher das Gegenteil eingetreten war.

Auch die positive Einschätzung der deutsch-französischen Einigung im Vorfeld der Osterweiterung der EU wird vom DBV geteilt. Durch die Bestätigung der Agenda 2000 werde ein verlässlicher Rahmen für die europäische Land- und Ernährungswirtschaft gesetzt, ab 2007 auch unter Einschluss der 10 neuen Mitgliedstaaten. Diese finanz-, struktur- und agrarpolitische Grundsatzentscheidung werde der historischen Tragweite der Osterweiterung der EU gerecht, betonte der DBV. Auf dieser Grundlage müsse jetzt die Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik und ihre Konzentration auf das tatsächlich Machbare vorangetrieben werden. Die deutschen Bauern und ihre Familien haben daran ein ganz besonderes Interesse.

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