"Vorrang für die Senkung von Staatsausgaben / die aktuelle Mehrwertsteuerdebatte ist das falsche Signal!"

(Berlin) – Die nun seit Wochen anhaltende Debatte über eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer beobachten wir mit großer Sorge. Wie der aktuelle Verbraucherindex zeigt, wirkt sich allein die Debatte über neue Steuererhöhungen bereits dämpfend auf den Konsum aus, das Verbrauchervertrauen nimmt weiter ab.

So kann ein Aufbruch zu mehr Wachstum am Standort Deutschland nicht gelingen. Angesichts einer Staatsquote von fast 50 Prozent müssen Abgabensenkungen zu allererst durch die Senkung der Staatsausgaben finanziert werden. Eine reine Umverteilung zwischen Beitragslasten und Steuern wird die viel zu hohe Staatsquote nur weiter zementieren und die dringend notwendige grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme aufschieben oder gar verhindern.

Bei der Reform des Abgabensystems kommt es auf die richtige Schrittfolge an: So müssen alle vier Säulen der Sozialversicherung zuallererst in sich selbst mit dem Ziel der Stärkung der privaten Eigenvorsorge reformiert werden. Nur so ist eine dauerhafte Senkung der Beiträge, die ihrerseits zu mehr Beschäftigung und damit wieder zu mehr Steuereinnahmen führt, möglich. Erst im nächsten Schritt müssen gesamtgesellschaftlich zu finanzierende Aufgaben aus dem Beitragssystem in die Haushaltsfinanzierung verlagert werden. Aber auch hier gilt, dass die Senkung von Staatsausgaben im konsumtiven Bereich Vorrang vor Steuererhöhungen haben muss.

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