Vorrang für Wachstum und Beschäftigung in Europa / Binnenmarkt für Dienstleistungen schnell vollenden

(Berlin) - Wachstum und Beschäftigung müssen Vorrang in der Politik der Europäischen Union in den kommenden Jahren haben. Alle anderen Politikbereiche sind diesem Ziel unterzuordnen. Jetzt steht die Vollendung eines großen Binnenmarktes für Dienstleistungen auf der Agenda. Die EU-Kommission hat mit der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt den notwendigen umfassenden Ansatz gefunden, der vom Ministerrat und dem europäischen Parlament schnell zu einem positiven Abschluss gebracht werden muss, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt 08. Dezember in Berlin.

Ich warne davor, jetzt angeblich notwendige Schutzregeln für eine weitgehende Blockade der Dienstleistungsrichtlinie zu missbrauchen, bevor praktische Erfahrungen mit einem liberalisierten Dienstleistungssektor vorliegen. Gerade für Deutschland ergeben sich enorme zusätzliche Chancen, unser Dienstleistungsangebot im europäischen Binnenmarkt zum Tragen zu bringen. Heute weisen die Zahlungsbilanzstatistiken aus, dass der deutsche Dienstleistungshandel mit den EU-Mitgliedstaaten nahezu defizitär ist, während der Warenverkehr hohe Überschüsse erzielt. Sowohl im Welthandel als auch im innereuropäischen Handel sind deutsche Dienstleistungen auffällig unterrepräsentiert.

Die Dienstleistungsrichtlinie wird die Bestimmungen des jeweiligen Herkunftslandes der Dienstleistungen verbindlich machen und damit eine deutliche Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen. So entsteht ein verbessertes Umfeld für die Unternehmen, das zu einem Schub im innergemeinschaftlichen Handel führen kann. Für ein deutsches Unternehmen sind dann die Dienstleistungen identisch, unabhängig davon, ob es seine Leistungen dem Kunden in Köln, Lüttich, Maastricht, Straßburg, Prag, Salzburg, Warschau oder Kopenhagen anbietet.

Gerade der Dienstleistungssektor bietet enorme Potenziale für Wachstum und Beschäftigung. Die Behandlung der Dienstleistungsrichtlinie in Rat und Parlament wird zum Glaubwürdigkeitstest darüber, ob die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten die Schaffung eines echten Binnenmarktes auch für Dienstleistungen nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern tatsächlich mit ihren Entscheidungen schaffen. Angesichts der nach wie vor viel zu hohen Arbeitslosigkeit kann es sich Europa nicht leisten, Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung leichtfertig zu vergeben.

Bundeswirtschaftsminister Clement hat die volle Unterstützung der deutschen Wirtschaft, die noch vorhandenen Widersprüche in der Dienstleistungsrichtlinie zu den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes in den Ratsverhandlungen auszuräumen und mit höchster politischer Priorität auf den Abschluss dieser wichtigen Richtlinie zu drängen. Dabei setzt die deutsche Wirtschaft auch auf den zuständigen Kommissar Verheugen, welcher der europäischen Politik für Wachstum und Beschäftigung ebenfalls Vorrang einräumt, sagte Hundt.

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