Vorratsdatenspeicherung / Die Zeche zahlt der Mittelstand

(Köln) - Für den Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) überschreitet die von Bundesinnenminister Schily angestrebte Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtliche Grenzen. Es sei daher bezeichnend, dass Schily nun über den Umweg Europa versucht das durchzusetzen, was der Bundestag bereits mehrfach abgelehnt hatte.

Die ausschließlich mit der Deutschen Telekom geführten Gespräche machen zudem deutlich, dass man die Tatsache eines mittlerweile aus mehreren Tausend Wettbewerbsunternehmen bestehenden Telekommunikationsmarktes völlig ignoriert. "Insbesondere für kleine und mittelständische Provider stellt eine Vorratsdatenspeicherung für zwölf Monate aber eine teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung dar. Was die DTAG technisch leisten und finanziell verkraften kann, können andere noch lange nicht", heißt es beim eco-Verband.

Zudem sei völlig unklar, welche der bei den Providern anfallenden Daten zu speichern wären. Unter die bisher geforderten Verkehrsdaten lassen sich bei der Kommunikation im Internet alle möglichen Daten subsumieren. Auch lassen "Verkehrsdaten" im Internet durchaus einen Rückschluss auf den Inhalt der Kommunikation zu. Außerdem wird von den Providern bemängelt, dass sie zur Speicherung völlig nutzloser Daten verpflichtet werden. Sollten beispielsweise auch die Logfiles von E-Mail-Servern gespeichert werden, so wäre ein Großteil (über 50 Prozent) der gespeicherten Daten nutzloser Spam.

Der Verband kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung bisher weder einen konkreten Bedarf darlegen konnte, noch in der Lage war, die erforderlichen Daten näher zu spezifizieren. Insbesondere wurden niemals Alternativen zu einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Erwägung gezogen.

Für den eco-Verband ist zudem eine Kostenerstattung der betroffenen Unternehmen unabdingbare Voraussetzung. "Selbst wenn nur die Abrechnungsdaten gespeichert werden sollen, sind mit der längeren Speicherungsdauer und den individuellen Anfragen der Strafverfolgungsbehörden immense Kosten für die Unternehmen verbunden", so der eco-Verband. Gerade kleinere Unternehmen könnten aber diese Kosten nicht auf ihre Kunden umlegen. "Die Zeche für solche unausgegorenen Forderungen zahlt der Mittelstand".

Quelle und Kontaktadresse:
Electronic Commerce Forum e.V. - Verband der deutschen Internet-Wirtschaft (eco) Arenzhofstr. 10, 50769 Köln Telefon: 0221/700048-0, Telefax: 0221/700048-11