Vorschläge der Sozialstaatskommission müssen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden

(Berlin) - Die Familienunternehmer begrüßen den Abschlussbericht der Sozialstaatskommission und sehen darin eine Chance für eine grundlegende Modernisierung des Sozialstaats.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Die Kommission legt mutige und zugleich pragmatische Empfehlungen vor, die deutliche Entlastungen und mehr Effizienz im Sozialstaat ermöglichen können. Bemerkenswert und für deutsche Politik völlig neu ist, dass hier konsequent in digitaler Umsetzbarkeit gedacht wird.

Positiv ist die Idee, verschiedene unterstützende Leistungen – etwa Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag – stärker zu bündeln. Eine Vereinfachung der Leistungslandschaft ist längst überfällig. Sie reduziert Bürokratie.

Begrüßenswert ist auch die Reform der Einkommensanrechnung und der Transferentzugsraten sozialstaatlicher Leistungen. Es muss sich wieder lohnen, mehr zu arbeiten. Klare Anreize zur Mehrarbeit sind entscheidende Hebel, um Menschen in Beschäftigung zu bringen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu entlasten.”

Mit Blick auf die Bundesregierung fordert Ostermann rasches Handeln: „Der Bericht liegt auf dem Tisch – jetzt müssen die Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden. Klar ist aber auch, dass die Reformen im Sozialstaat nicht bei Grundsicherung & Co. enden dürfen. Die eigentlichen Kostentreiber liegen in der gesetzlichen Rente, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Hier braucht es ebenso entschlossene und nachhaltige Reformschritte.“

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