Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Vorschläge des Sachverständigenrates würden Deutschland schädigen

(Berlin) - "Die Vorschläge des Sachverständigenrates für mehr Beschäftigung und Wachstum sind nicht geeignet, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu überwinden. Sie würden vielmehr geradewegs in eine Abwärtsspirale führen", kritisierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer das am 13. November vorgestellte Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die ökonomische Analyse und die darauf aufbauenden Ratschläge sei zudem in Teilen widersprüchlich.

Der Sachverständigenrat erkläre die wirtschaftliche Schwäche und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland allein mit strukturellen Problemen und Inflexibilitäten auf dem Arbeitsmarkt. Diese Diagnose blende dabei sowohl die Realitäten in der Arbeitswelt als auch die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen systematisch aus. "Das Vorurteil, die Arbeitslosen würden sich gegen einen Arbeitsplatz entscheiden, weil das soziale Netz zu eng geknüpft ist oder die Behauptung das Tarifsystem sei zu unflexibel geht völlig an der Realität vorbei," sagte Putzhammer.

"Mit strukturellen Reformen und Deregulierung zur Erhöhung der Flexibilität des Wirtschaftssystems allein lässt sich keine wirtschaftliche Dynamik erzeugen", so Putzhammer weiter. Deutschland leide seit vielen Jahren unter nicht ausgelasteten Kapazitäten. Das heißt, die Nachfrage bleibt hinter dem Angebot zurück. Keiner der Vorschläge würden helfen, diese Lücke zu schließen. Im Gegenteil: Die sozialen Sicherungsleistungen abzusenken, die Lohnzuwächse unterhalb der Zunahme der Arbeitsproduktivität zu halten sowie den Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte weiter zu forcieren würden die Nachfrage weiter dämpfen und die deutsche Wirtschaft geradewegs in eine deflatorische Spirale führen. Die Arbeitslosigkeit würde nicht sinken, sondern steigen.

"Der Sachverständigenrat sollte aufhören, die Wirtschaft nur vom akademischen Olymp aus zu betrachten, sondern die Realitäten zur Kenntnis nehmen", so Putzhammer. Die Wirtschaft in Deutschland sei nicht grundsätzlich krank. "Wenn die Vorschläge des Sachverständigenrates umgesetzt werden sollten, wird die Wirtschaft allerdings langfristig Schaden nehmen", sagte der Gewerkschafter. Der zarte Aufschwung, den der Sachverständigenrat prognostiziert, wäre dann recht schnell Makulatur.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324

NEWS TEILEN: