Vorsicht vor den ansteckenden Viren Neid und Koalitionskompromisse!

(München) - „Gesellschaftliche Neiddebatten haben sich leider – in allerdings etwas abgeschwächter Form - durchgesetzt. Die einzig gerechte Lösung für alle Unternehmens- und Nachfolgesituationen wäre die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen gewesen“, kommentiert BDS-Präsident Professor Fritz Wickenhäuser den gestrigen Kompromiss. Allerdings konnten sich die Union und SPD im Vergleich zum bisherigen Gesetzentwurf auch auf einige spürbare Verbesserungen verständigen.

Viele der 12.000 bayerischen Unternehmen, die jedes Jahr übergeben werden, hätten ohne eine Reform der Erbschaftssteuer schließen müssen. Denn die Bemessungsgrundlage der Steuer erhöht sich Anfang 2009 um das Vier- bis Fünffache. So will es das Bundesverfassungsgericht, indem es eine Bewertung zum Verkehrswert vorgeschrieben hat. Wickenhäuser: „In diesem Fall darf ich meinen Kindern unseren Familienbetrieb nicht übergeben, sie würden an der Erbschaftssteuerforderung des Staates scheitern, die Arbeit von 4 Generationen wäre vernichtet.“

Unternehmen, die sieben Jahre von ihrem Nachfolger weitergeführt werden, müssen künftig 85 Prozent ihres Vermögens aus der Substanz heraus versteuern. Keine Erbschaftssteuer fällt an, wenn der Nachfolger zehn Jahre weitermacht.

Hier steckt der Sprengsatz im Detail: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung der Verschonungsregelungen müssen realitätsnah, mittelstands- und familienbetriebsgerecht gestaltet und umgesetzt werden. Nach dem heutigen Kenntnisstand ist hier noch erheblicher Gestaltungsbedarf. Es gibt noch viele „Sicherheitslücken“, um Neidviren eindringen zu lassen!

Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein des Gesetzgebers, die generationenübergreifende Bedeutung des Mittelstands in Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken! Dies wird auch die Messlatte für die bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr sein!

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