Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes: Konsequentere und mutigere Energiepolitik notwendig / Ölpreise auf Allzeithoch / Einkommensschwache Haushalte entlasten

(Fulda/Berlin) - Heizöl ist so teuer wie nie. Der Preis hat mit fast 100 Euro/100 Liter einen absoluten Höchststand erreicht. Allein seit Anfang April sind die Preise um mehr als 20 Prozent, seit Februar um mehr als 35 Prozent gestiegen. Praktisch alle Gasversorger haben seit Anfang des Jahres die Preise um durchschnittliche 25 Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den Heizkosten“, forderten Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes (DMB) auf der alle zwei Jahre stattfindenden Bundesarbeitstagung in Fulda.

Wegen der ständig steigenden Energiepreise, und damit wegen immer höherer Heizkosten, müssen erneuerbare Energien verstärkt eingesetzt und die Energieeffizienz im Wohnungsbestand deutlich erhöht werden.

Die hier von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe reichen nicht aus. „Auf lange Sicht bietet nur der Einsatz erneuerbarer Energien, also Sonne, Wind und Erdwärme, die Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung der Heizkosten“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Deshalb sei es falsch, die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf den Neubau zu beschränken. Der Wohnungsbestand müsse einbezogen werden.

Auch die Verschärfung der Energieeinsparverordnung müsse den Wohnungsbestand stärker einbeziehen. Als mögliche Maßnahmen nannte der Deutsche Mieterbund die Erneuerung der Heizungstechnik, Fensteraustausch und Dämmung von Geschossdecken und Fassaden.

Aufgrund der gesetzlichen Mieterhöhungsmöglichkeiten müssen Mieter diese Baumaßnahmen über höhere Miete letztlich zahlen. „Häufig wird eine Warmmietenneutralität, das heißt eine Kompensation durch reduzierte Heizkosten, nicht erreichbar sein. Deshalb brauchen wir hierfür eine massive öffentliche Förderung“, forderte Rips. Hierdurch würden auch Anreize für Vermieter zu Investitionen geschaffen und die Mieterhöhungsmöglichkeiten eingegrenzt.

Die notwendigen Aufstockungen, zum Beispiel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder das Markt-Anreiz-Programm, könnten aus Steuermehreinnahmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise finanziert werden. „Der Staat verdient an jeder Preiserhöhung hunderte Millionen Euro. Dieses Geld darf nicht im Staatshaushalt versickern. Es muss gezielt für den Einsatz erneuerbarer Energien und eine Stärkung der Energieeffizienz verwendet werden“, forderte Rips. „Nur so können die Heizkosten gebremst und die Kosten der Energiewende zwischen Vermieter, Mieter und Staat vernünftig ausbalanciert werden.“

Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen jetzt von drastisch steigenden Heizkosten entlastet werden.

„Das von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Wohngeldgesetz ist ein Beispiel für effektive und treffsichere Sozialpolitik“, sagte Rips. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses um rund 60 Prozent, insbesondere die Einbeziehung der Heizkosten bei der Wohngeldberechnung, begrüßt der Mieterbund-Präsident ausdrücklich. Die Erhöhung sei richtig und in erster Linie für Niedrigverdiener und Rentnerhaushalte wichtig.

„Völlig unverständlich ist uns, dass jetzt die Bundesländer den Vermittlungsausschuss angerufen haben mit dem Ziel, die Heizkosteneinbeziehung wieder zu streichen“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Das hätte zur Folge, dass sich die geplante Wohngelderhöhung halbiert. Die Länder dürfen ihre fiskalischen Streitigkeiten mit dem Bund nicht auf dem Rücken der Wohngeldempfänger austragen. Das Wohngeld muss in der vom Bundestag beschlossenen Form Gesetz werden“, forderte Rips.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(el)