Vorstellung der CDU-Gesundheitsreform ist reine Klientelpolitik

(Berlin) - Der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer (CSU) habe mit seiner Beurteilung der CDU-Gesundheitsreform als 'Privatisierungsorgie' "völlig richtig" gelegen, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 23. Juni in Berlin.

Den Plänen der Union zufolge müssen die Versicherten mit Mehrkosten in Höhe von insgesamt 31 Milliarden Euro rechnen. Während der Arbeitgeberanteil einschließlich Krankengeld bis 2030 bei 6,5 Prozent eingefroren werde, würde der Versichertenbeitrag - einschließlich der privaten Versicherungsprämien auf mindestens 8,3 Prozent ansteigen. "Mit Gesundheitsreform hat das rein gar nicht zu tun", sagte Engelen-Kefer. Strukturreformen fehlten völlig.

Im Grunde gehe es nur um Geschenke für das Klientel der Ärzte und der privaten Versicherungswirtschaft. "Ich kann mir nicht vorstellen", sagte Engelen-Kefer, "dass die Bundesregierung in den Vorstellungen der CDU auch nur einen Moment lang einen Ansatz für gemeinsame Reformen sieht."

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