Vorziehen der Steuerreform für die Kommunen ohne Gegenfinanzierung nicht zu verkraften / Weiterer Verfall von Schulen, Wegen und Plätzen absehbar

(Berlin) - Auf deutliche Kritik der Städte und Gemeinden sind die Überlegungen der Bundesregierung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform gestoßen. „Die vorgezogene Steuerreform seitens des Bundes durch zusätzliche Verschuldung zu finanzieren, ist schon eine Entscheidung, die fragwürdig ist. Für die Kommunen aber keine Gegenfinanzierungen vorzusehen, ist schlicht nicht akzeptabel“, so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern in Berlin die von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel vorgestellten Pläne.

Durch das Vorziehen der Steuerreform werden die Kommunen insgesamt mit ca. 3,5 Mrd. Euro zusätzlich belastet – durch Steuermindereinnahmen und geringere Zuweisungen der Länder. „Das ist nicht zu verkraften“, sagte Landsberg. Die notwendigen Investitionen müssten noch drastischer zurückgefahren werden. Die Aufträge, auf die der Mittelstand dringend wartet, blieben weiter aus. Der Effekt wären weitere Arbeitsplatzverluste insbesondere im örtlichen Handwerk und Gewerbe. Das Ziel des Vorziehens der Steuerreform, einen Beitrag zur Konjunkturbelebung zu leisten, werde dadurch von vorneherein konterkariert. Die Freude der Bürger über geringere Steuern müsste am Ende mit einer Einbuße an Lebensqualität bei Schulen, Wegen und Plätzen, Jugendarbeit, der Kultur- und Vereinsförderung bitter bezahlt werden.

Die Kommunen haben auch nicht die Möglichkeit wie der Bund, Aktienpakte zu verkaufen oder sich weiter zu verschulden. „Es ist falsch, nur über die Gegenfinanzierung für den Bund zu diskutieren und die Kommunen im Regen stehen zu lassen“, sagte Landsberg. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sich auf eine Modernisierung der Gewerbesteuer und eine Entlastung der Kommunen im Wege der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgesprochen hätten. Diese erfreulichen Aussagen für eine Verbesserung der Gemeindefinanzen dürften nicht durch ein Vorziehen der Steuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung konterkariert werden!

Als konkrete Maßnahme schlug Landsberg ein Sofortprogramm mit deutlichen finanziellen Hilfen vor, insbesondere durch ein Absenken der Gewerbesteuerumlage, mit der sich Bund und Länder an der Gewerbesteuer bedienen. Nur so könne der erhoffte Wirtschaftsaufschwung vorankommen. Es müsse jetzt gehandelt werden. Auch der Bundesrat und die Opposition müssen für eine schnelle Umsetzung der notwendigen Strukturenreformen sorgen, damit zum 1.1.2004 die Reformen und die Soforthilfen greifen können.

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