VPRT begrüßt den Entwurf des neuen Hamburger Mediengesetzes / Privater Rundfunk soll durch mehr Eigenverantwortung und Selbstkontrolle in Hamburg gestärkt werden

(Berlin/Hamburg) - Anlässlich der am 16. Mai stattfindenden Anhörung zur Novelle des Hamburgischen Mediengesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, setzt sich der VPRT-Präsident Jürgen Doetz für die künftig vorgesehene Liberalisierung zugunsten privater Rundfunkveranstalter in der Hansestadt ein.

„Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation begrüßt die Initiative der Senatskanzlei und der Hamburgischen Bürgerschaft, das Hamburgische Mediengesetz neu zu regulieren“, so der Präsident in seiner Stellungnahme. „Wir als Verband der elektronischen Medien kämpfen seit langem dafür, die Flut von Regulierungen und Einschränkungen in den Landesmediengesetzen abzubauen. Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine Anpassung an ordnungspolitische Entwicklungen und an die veränderte Rundfunklandschaft durchgeführt.

Die von einigen Kritikern vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken sollte die Hamburger Bürgerschaft nicht schrecken. Vielmehr könne Hamburg ein deutliches Signal für die dringend notwendige Überprüfung und Anpassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an die Veränderung der Medienlandschaft geben.

Das neue Landesmediengesetz soll die Eigenverantwortung des gesamten Rundfunks in Hamburg stärken. Dies bedeutet für Hörfunkanbieter, dass die Vorgaben zum Wortanteil pro Stunde in Hörfunkprogrammen zukünftig entbehrlich sein werden. Auch die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten der privaten Sendeunternehmen entspricht den Bedürfnissen der privaten Rundfunkanbieter.

Kritisch äußert sich der VPRT-Präsident zu der Regelung der Weiterverbreitung in Kabelanlagen. Der VPRT fordert, dass der Bestand an Fernsehprogrammen in den Kabelnetzen bewahrt bleiben muss. Die Entscheidung über die Belegung der 34 analogen Kabelplätze sollte wie bisher der Hamburgischen Landesmedienanstalt HAM überlassen bleiben.

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