VPRT spricht sich für die Bildung einer Strukturkommission für das duale Rundfunksystem aus / VPRT-Präsident fordert die Ministerpräsidenten zum Handeln auf

(Berlin) - In einem Brief an die Regierungschefs der Länder mahnt der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Jürgen Doetz an, die Diskussion über die Schieflage des Dualen Rundfunksystems nicht ausschließlich auf die Beibehaltung der Werbung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Steuerproblematik der ARD zu konzentrieren.

Da das duale Rundfunksystem aus zwei Säulen bestünde, bittet der VPRT die Ministerpräsidenten, auf der Sitzung am 19. Dezember keine einseitigen Entscheidungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fassen. Vielmehr, so Doetz weiter, sollten die Regierungschefs der Länder den Vorsitzenden der Rundfunkkommission mit der Bildung einer "Strukturkommission" beauftragen, die dann gemeinsam mit den Repräsentanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten und denen der privatenelektronischen Medien möglichst kurzfristig Lösungsvorschläge für die anstehenden Probleme erarbeitet. Die Lösungsvorschläge sollten die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Frage stellen, dürften sich jedoch andererseits der strukturellen Schieflage zu Lasten der privaten Anbieter nicht verschließen.

"Wie stehen vor einem "medienpolitischen Lackmustest", wenn die Steuerprobleme der ARD während der Sitzung behandelt, die Sorgen und Probleme der privaten Anbieter und die Schieflage des dualen Rundfunksystems aber außer Acht gelassen werden," so der VPRT-Präsident. "Ich hoffe nicht, dass die Ergebnisse dieser Sitzung uns dazu zwingen mögen, künftig auch stärkere Möglichkeiten ins Auge zu fassen, auf juristischem Wege für ein chancengerechtes duales System in Deutschland zu kämpfen."

Der VPRT erwarte allerdings dringend ein Signal der Ministerpräsidenten, dass die Erwartungen nicht chancenlos sind, so Doetz abschließend.

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