VPRT-Statement: Abstimmung der Internet-Enquete zum Thema Netzneutralität

(Berlin) - Der VPRT begrüßt ausdrücklich die differenzierte Auseinandersetzung der Projektgruppe zum Thema Netzneutralität. Jedoch entsteht vor allem in den nun veröffentlichten Handlungsempfehlungen der Eindruck, dass Investitionen in Infrastrukturen sowie die Frage nach neuen Geschäftsmodellen im Verhältnis zum Wert und der Sicherung der über sie transportierten Inhalte in den Vordergrund gerückt werden. Dies zeigt vor allem die Tatsache, dass die Einführung von Dienste- bzw. Qualitätsklassen - offenbar auch gegen Entgelt - mit dem Prinzip der Netzneutralität vereinbar sein soll. Die Einführung von Dienste- bzw. Qualitätsklassen neben dem Best-Effort-Prinzip verletzt aus Sicht des VPRT das Prinzip des offenen und neutralen Netzes. "Hier wird die legitime Frage nach einem rein technischen Datenverkehrsmanagement im Falle von Kapazitätsengpässen mit der Frage nach neuen Geschäftsmodellen im offenen Internet vermischt. Wir plädieren an die Mitglieder der Enquete-Kommission, das Bestreben der Infrastrukturbetreiber, neue Finanzierungsmodelle aufzusetzen, nicht unter dem Deckmantel der Netzneutralität politisch zu legitimieren. Wir haben uns daher im Vorfeld der Abstimmung am kommenden Montag noch einmal an die Mitglieder der Enquete-Kommission gewandt und diese aufgefordert, die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen in diesem Punkt zu korrigieren", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz.

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