VPRT zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Der 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - hoffentlich der Letzte!

(Bonn) - Mit einer üppigen Gebührenerhöhung und dem Festhalten am Status Quo der Werbe- und Sponsoringmöglichkeiten von ARD und ZDF ist auch der am 15. Juni von den Regierungschefs der Länder beschlossene 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein getreues Spiegelbild der medienpolitischen Schieflage im dualen System zu Lasten der Privaten - so das Fazit des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), SAT.1-Geschäftsführer Jürgen Doetz. Zwar sei es dem VPRT gelungen, auf ein Verbot von Werbung im Teletext von ARD und ZDF sowie auf die Liberalisierung der Werbebeschränkungen für lokale und regionale private Fernsehprogramme im Staatsvertrag hinzuwirken. Diese Änderungen seien aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Als äußerst positiv hingegen wertete Doetz den Beschluss der Regierungschefs, die Rundfunkkommission der Länder zu beauftragen, Vorschläge für eine Neuordnung des Rundfunksystems und seines rechtlichen Rahmens in Deutschland zu erarbeiten. Nach vielen Jahren der medienpolitischen Flickschusterei sei dies eine große Chance für die Länder, sich auf eine neue Medienordnung zu verständigen. Werde sie nicht genutzt, werde die Technologie ihre eigenen Gesetze schreiben - "außerdem wird auch die EU-Kommission nicht nachlassen, ihren Einfluss geltend zu machen", so Doetz. Insoweit stünden die Länder vor einer zukunftsweisenden Wegscheide - "entweder der Entwicklung weiter hinterherzulaufen oder sie aktiv mitzugestalten". Wenn die Länder im Laufe des Jahres 2001 Konsens über einen neuen Medienstaatsvertrag fänden, wie es unter anderem der bayerische Ministerpräsident Stoiber und sein saarländischer Kollege Müller im Vorfeld der heutigen Konferenz vorgeschlagen hatten, könnte das unselige Kapitel der ständigen Rundfunkänderungsstaatsverträge endlich geschlossen werden. Eine solche Weichenstellung fordere der VPRT schon seit langem.

Der VPRT selbst werde daher im Herbst diesen Jahres ein Modell eines neuen Staatsvertrages für elektronische Medien vorstellen, das einen weitreichenden Abbau der bestehenden rundfunkrechtlichen Sonderregulierungen vorsehen werde. Eine entsprechende Beschlussfassung über die notwendigen Eckpunkte eines derartigen Staatsvertrages soll im Mittelpunkt der diesjährigen Jahresversammlung des VPRT in Berlin stehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), Dr. Thorsten Grothe, Burgstr. 69, 53177 Bonn, Tel.: (02 28) 93 450-38