VPRT zur EU-Kommissionsstellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag: Veto aus Brüssel für Staatsvertragsentwurf zur Streichung des TV-Werbeverbotes im Umfeld von Sportsendungen nutzen

(Berlin) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat am 19. Juli 2011 begrüßt, dass die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung zum Glücksspielstaatsvertragsentwurf der Länder die Verhältnismäßigkeit der Begrenzung der Konzessionen und damit einhergehender weiterer Beschränkungen stark in Frage stellt und Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr vermutet. Anlässlich der Stellungnahme der EU-Kommission erneuerte der VPRT daher seine Forderung, die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene einseitige Diskriminierung privater Fernsehsender durch ein TV-Werbeverbot für Sportwettenanbieter im Umfeld von Sportsendungen aufzugeben.

Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im VPRT und Vorsitzender der Geschäftsführung der Constantin Sport Marketing GmbH: "Eine liberalere Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags würde mehr Wettbewerb und damit auch höhere Werbespendings von Sportwettenanbietern bedeuten. Auf Grund des Vetos aus Brüssel müssen die Länder ihren Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags neu fassen, um ihn in Einklang mit den Vorgaben des EU-Rechts zu bringen. Der VPRT appelliert an die Ministerpräsidenten, diesen Prozess dafür zu nutzen, die Werbung im Fernsehen für Sportwettenanbieter zuzulassen, um damit dem Kanalisierungseffekt auf legale Angebote Rechnung zu tragen." Die ursprünglich vorgesehene Untersagung für Werbung im Umfeld von Sportsendungen würde die Sport übertragenden Privatsender ansonsten in mehrfacher Hinsicht benachteiligen, sowohl gegenüber anderen Medienangeboten als auch ausländischen Sportsendern, die ohne ein entsprechendes Werbeverbot in Deutschland empfangbar sind.

Der VPRT rechnet im Falle einer Marktöffnung im Glücksspielmarkt und einer entsprechenden Werbeliberalisierung mit Werbemehreinnahmen in einem insgesamt zwei- bis dreistelligen Millionen-Euro-Bereich pro Jahr. Sollten diese Einnahmen gerade an den Sendern mit einem programmlichen Schwerpunkt im Bereich Sport vorbeifließen, würde sich die Situation der privaten Medienanbieter im Wettbewerb um attraktive Rechte mit ARD und ZDF durch die entsprechenden Mindereinahmen weiter verschlechtern.

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(tr)