Wachsenden Konjunktur-Risiken mit mehr Investitionen begegnen

(Düsseldorf) - Angesichts wachsender konjunktureller Risiken sichert die Bundesregierung die Staatsfinanzen am besten, wenn sie die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärkt. Im vorliegenden Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 geschieht das noch nicht in ausreichendem Maße. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin, der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

"Die Konsolidierungserfolge des Fiskus sind vor allem der starken deutschen und internationalen Konjunktur zu verdanken", sagt Horn. Die Risiken für den Aufschwung hätten sich allerdings in den letzten Monaten durch die hohen Rohstoffpreise, die Schwäche des Dollar und die ungewissen Folgen der Finanzmarktkrise drastisch erhöht. "Umso wichtiger ist nun, dass die Regierung ihre Finanzpolitik an die Situation anpasst. Sie sollte im Grundsatz ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, gleichzeitig aber mehr investieren. So erreicht sie zwei Ziele: Sie treibt die dringend notwendige Modernisierung von Infrastruktur und Bildungssystem voran, und sie unterstützt die Konjunktur."

Der Ökonom regt an, die konjunkturbedingten Mehreinnahmen weiterhin für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Die strukturellen Mehreinnahmen, zum Beispiel aus der höheren Mehrwertsteuer, sollten für Investitionen genutzt werden. Das käme auch den Empfehlungen aus der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Konjunkturforschungsinstitute und des Sachverständigenrates entgegen, die investive Komponente des Bundeshaushaltes zu stärken.

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