"Wachstumshindernisse beseitigen"

(Berlin) - Von Arbeitsmarkt bis Stiftungsinitiative: Zum Jahreswechsel 2000/2001 hat Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), zu aktuellen Themen Stellung bezogen.

So konstatierte der DIHT-Präsident auch für 2001 eine positive konjunkturelle Stimmung in den Unternehmen. Die Steuerreform setze im kommenden Jahr Impulse zum richtigen Zeitpunkt.

Die Investitionsbereitschaft in Deutschland leide jedoch unter der wachsenden Bürokratie auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die sich insbesondere aus den Neuregelungen zu befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitarbeit und den Plänen zur erweiterten Mitbestimmung ergebe. Wenn hier nicht nachgebessert werde, sehe er "ein starkes Investitions- und Wachstumshindernis", das die vom DIHT für das Jahr 2001 prognostizierte Wachstumsrate von erneut drei Prozent in Frage stellen könne, so Stihl.

Der Arbeitsmarkt befinde sich im Ungleichgewicht, so der DIHT-Präsident weiter. Bei 1,3 Millionen offenen Stellen seien immer noch knapp 3,7 Millionen Menschen in Deutschland als arbeitslos gemeldet. Angebot und Nachfrage kämen nicht mehr zum Ausgleich. Dies liege nicht nur an mangelnden Qualifikationen, der Wohlfahrtsstaat halte auch viele Menschen in der Arbeitslosigkeit gefangen, weil sich die Aufnahme eines neuen Jobs für viele Arbeitslose mit Familie nicht lohne. Er halte deshalb die Instrumente eines Kombilohns für unverzichtbar, so Stihl.

Der Steuerreform sprach er "gute Ansätze" zu. Damit jedoch der Mittelstand nicht gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt werde, dürfe die Senkung der Einkommenssteuersätze auf 42 Prozent nur ein erster Schritt sein. Zudem müsse sie auf spätestens 2002 vorgezogen werden. Auch für eine Abschaffung der Ökosteuer, zumindest eine Aussetzung der dritten Stufe, sprach sich Stihl aus.

Die Rentenreform müsse im Laufe des ersten Halbjahres 2001 verabschiedet werden, so der DIHT-Präsident. Erneut forderte er eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre, um einen fairen Ausgleich zwischen aktiven Arbeitnehmern und Rentenbeziehern zu erzielen. Mehr Eigenverantwortung sei zudem im Gesundheitswesen erforderlich. Die gesetzliche Krankenversicherung solle künftig nur eine beitragsorientierte Grundabsicherung leisten.

Nicht zuletzt appellierte Hans Peter Stihl mit Blick auf die Stiftungsinitative zur Entschädigung der Zwangsarbeiter an die "wenigen noch verbliebenen großen Unternehmen, sich der Solidarität der gesamten deutschen Wirtschaft nicht zu verweigern". Die bislang in der größten freiwilligen Sammlungsaktion der deutschen Wirtschaft erzielten 3,5 Milliarden Mark seien beachtlich und verdienten Anerkennung. Doch seien damit erst 70 Prozent der angestrebten Gesamtsumme erreicht.

Stihl: "Es geht nicht um Schuld oder Nichtschuld. Es geht um das Ansehen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft in der Welt." Er sei sicher, "dass wir spätestens bis zum Frühjahr die geforderten fünf Milliarden Mark zusammen haben werden".

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