Wachstumskräfte konjunkturgerecht stärken

(Berlin) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein erster richtiger Schritt, um die drohende Rezession abzumildern. Es wird auch im Handwerk dazu beitragen, Umsätze und Arbeitsplätze zu stabilisieren.

An diesem Punkt darf die Politik jedoch nicht stehen bleiben. Sie muss jetzt erst recht entlastende Reformschritte auf den Weg bringen. Zumal die Finanzkrise einmal mehr die Schwäche am deutschen Binnenmarkt deutlich macht. Strukturelle Defizite bremsen bereits seit Jahren den privaten Konsum. Die mittleren Einkommen von der "kalten Progression" zu entlasten muss deshalb ganz vorne anstehen. Ein rasches Signal im Bereich Einkommensteuer könnte auch der stufenweise Abbau des Solidaritätszuschlags setzen. Eine Reduzierung von 5,5 auf 3,3 Prozent wäre möglich, ohne den Solidarpakt zu verletzen.

Schnell greifende Wachstumsimpulse könnten auch durch das Vorziehen von ohnehin geplanten Investitionen ausgelöst werden. Der Sachverständigenrat macht dazu Vorschläge, die vom Handwerk unterstützt werden – etwa das Vorziehen von bereits genehmigten Infrastrukturprojekten, mehr Bildungsausgaben und die Nachbesserung bei der Unternehmensteuerreform. Bei der Unternehmensbesteuerung sollte es darauf ankommen, die Investitionskraft und -tätigkeit mittelständischer Familienbetriebe zu stärken, etwa durch Korrekturen bei der Thesaurierungsrücklage oder auch durch Verbesserungen bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Ganz generell sollten jetzt alle politischen Vorhaben überprüft werden, die zu weiteren finanziellen und administrativen Beschwernissen für die Unternehmen führen – sei es auf europäischer oder auf nationaler Ebene. Das Handwerk ruft die Bundesregierung und die EU-Kommission in diesem Sinne zu einem Belastungsmoratorium auf."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460