Wählen gehen! Für die Zukunft der Solidarität

(Berlin) - Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag (31. August 2009) in Berlin:

"Alle, die sich von den Wahlen am vergangenen Sonntag (30. August 2009) ein klares, deutliches Signal in Richtung Schwarz-Gelb erhofft haben, sind eines Besseren belehrt worden. Schwarz-Gelb ist in Zeiten der Krise kein Selbstläufer.

Wir warnen all diejenigen, die meinen, im Windschatten der Weltwirtschaftskrise, Hand an den Sozialstaat legen zu können und die Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Gerade die Krise zeigt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat mit starken Rechten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.

Aber Landtagswahlen sind keine Bundestagswahl. Wir wünschen uns in den kommenden Wochen eine zugespitzte Wahlkampfauseinandersetzung über die Themen, die die Menschen bewegen: Mindestlöhne, soziale Gerechtigkeit und den sozial gerechten und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Am 27. September geht es auch um die Zukunft unseres Sozialstaates. Wir rufen auf, am 27. September wählen zu gehen für eine Zukunft der Solidarität.

Für unsere Demokratie ist es ein gutes Signal, dass die NPD den Einzug in das Thüringer Landesparlament nicht geschafft hat. Der erneute Einzug in das sächsische Parlament hingegen zeigt, dass wir alle den Kampf gegen rechtsextremistische, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen mutig und engagiert weiter führen müssen. Die NPD hat in einem deutschen Landtag nichts verloren. Wir fordern jetzt mehr denn je ein NPD-Verbotsverfahren."

Quelle und Kontaktadresse:
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