Wahlaufruf der VhU zur Europawahl: Mang: "Nur eine wirtschaftlich starke EU kann ihr Gewicht in der Welt einsetzen."

(Frankfurt am Main) - "Freiheit. Weltoffenheit. Wachstum. Wählen gehen - für eine erfolgreichere EU!" - so lautete der Aufruf des Präsidenten der Vereinigung der Hessische Unternehmerverbände (VhU) Wolf Matthias Mang an alle Beschäftigten in den Unternehmen Hessens, sich an der Wahl des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Der Unternehmerpräsident bat seine Unternehmerkollegen in Hessen darum, diese Botschaft an ihre Beschäftigten weiterzutragen: "Die hessische Wirtschaft will und unterstützt die Einigung Europas als Garant für Frieden und Stabilität. Von einer starken Wirtschaft auch dank guter Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene profitieren alle Beschäftigten und unser gesamtes Gemeinwesen: durch mehr und zukunftsfähigere Arbeitsplätze, durch Steuer- und Beitragseinnahmen für wichtige Investitionen und soziale Sicherung. Die EU muss weiterentwickelt und immer wieder reformiert werden, sie sollte aber nicht generell in Frage gestellt werden. Bitte gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Wahl zum Europäischen Parlament", so Mang.

Nur eine wirtschaftlich starke EU könne ihr Gewicht in der Welt einsetzen und ihre freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Nur gemeinsam könnten die EU-Staaten auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsräumen wie den USA oder China konkurrieren, zusammenarbeiten und weltweit Standards setzen. Deshalb müsse die EU ihre Kräfte noch mehr bündeln, um ihr Gewicht global zur Geltung zu bringen.

"Die EU muss dort handlungsfähig bleiben bzw. werden, wo sie Aufgaben besser erledigen kann als ihre Mitgliedstaaten. Das gilt etwa für Außenwirtschaft, Handel und Schutz des Wettbewerbs. Eine Ausweitung zu einer Sozial- und Transferunion gehört nicht dazu. Erfolge gilt es zu bewahren: Zum Beispiel die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Partnerschaft in und mit der NATO sowie den Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten. Reformen hin zu einer besseren EU sind nötig. Wir wollen einen EU-Wirtschaftsstandort, der attraktiver wird für Investitionen und der im Wettbewerb mit Amerika und Asien bestehen kann", so der Unternehmerpräsident.

Mang formulierte aus einem gemeinsam mit den 80 Mitgliedsverbänden erarbeiteten Positionspapier zu den "Erwartungen an die Politik nach der EU-Wahl 2019": Die Investitionen für digitale Infrastruktur müssten beschleunigt werden und global angemessene Dimensionen erreichen. Dies sei die zwingende Voraussetzung für neue digitale Anwendungen und Geschäftsmodelle. Die EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten müssten daher ihre ambitionierten Konnektivitätsziele - das heißt Gigabit-Anschlüsse für sozioökonomische Treiber und 5G in allen städtischen Gebieten und entlang von Hauptverkehrswegen - schnellstmöglich realisieren. Außerdem müssten digitale Plattformen laut Mang intelligent reguliert werden, um Wettbewerbsverzerrungen gegenzusteuern. Dabei sollte zwischen B2C- und B2B-Plattformen unterschieden werden. Bei den inzwischen marktbeherrschenden B2C-Plattformen aus den USA oder China sei darauf zu achten, dass sich keine Datenmonopole verfestigen. Die EU müsse die Betreiber wegen Wettbewerb und Innovationsdynamik verpflichten, ihre relevanten Daten mit Dritten zu teilen. Eine einseitige Einführung einer "Digital Services Tax" in der EU lehnte Mang ab, weil sie europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteilige.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sf)