Wahlergebnis eröffnet Chancen für energiepolitischen Neuanfang

(Berlin) - Trotz irritierendem Wahlausgang und schwieriger Regierungsbildung sieht die deutsche NE-Metallindustrie die Chance zu einem energie-, umwelt- und industriepolitischen Neuanfang in Deutschland fernab von Verzichts- und Verbotsideologien und mit mehr wirtschaftspolitischem Realismus. An Stelle der vorherrschenden Mentalität des Verteilens fordert die Branche eine Kultur des Werteschaffens und eine Industrie der Wertschöpfung. Die Herausforderungen der energiepolitischen und wirtschaftlichen Lage dulden keinen Aufschub.

Machtpoker und Verzögerungen bei der Regierungsbildung dürfen nicht zum weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien in Deutschland führen, erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle, Martin Kneer, in Dresden. In Deutschland und Italien zahle die Industrie Spitzenpreise für Strom, berichtete Kneer. Seit Januar 2003 haben sich die Strompreise ohne nachvollziehbare Begründung an der Leipziger Strombörse (EEX) fast verdoppelt. Die Großhandelspreise machten im ersten Halbjahr 2005 einen Sprung um 30 Prozent von 33 auf 43 Euro je Megawattstunde. Der Börsenpreis liegt weit über den durchschnittlichen Erzeugungskosten der Kraftwerke und stellt nach Auffassung der WirtschaftsVereinigung Metalle keinen funktionierenden und transparenten Markt dar.

Zu den Preistreibern auf dem Strommarkt zählt der Emissionshandel. Emissionszertifikate für das Klimagas Kohlendioxid haben sich von Januar bis August dieses Jahres von 5 Euro auf 23 Euro pro Tonne CO2 erhöht. „Die offensichtliche Einpreisung unentgeltlich erhaltener Zertifikate in die Strompreise durch die Stromerzeuger trifft die auf den Weltmärkten agierende energieintensive Industrie extrem hart,“ sagte Kneer.

Das System des Zertifikatehandels hat systematische Fehler, die sich preistreibend auswirken. Die deutschen Aluminiumhütten haben daher Verfassungsbeschwerde gegen die nationale Umsetzung des europäischen Emissionshandels eingelegt. Darüber hinaus begrüßt die WVM die Ergebnisse eines Expertengespräches der Deutschen Energieagentur dena, nach dem Vorschläge zur Verbesserung des Emissionshandels entwickelt werden sollen.

Eine Änderung ist dringend erforderlich, da nur 0,16 Prozent der ausgegebenen Zertifikate wirklich gehandelt wird. Die Marktknappheit in Deutschland, aber auch in Großbritannien lässt die Zertifikatspreise hochschnellen und zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren werden. Politisch ist es besonders kritisch, dass die kostenfreie Verteilung der Zertifikate an die Energieversorger erfolgte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeugung und der energieintensiven Industrie zu gewährleisten. Wenn dies jetzt zum einseitigen Vorteil für die Energieversorger werde, fehle dem Emissionshandel die Geschäftsgrundlage, erklärte der WVMHauptgeschäftsführer.

Die anhängigen Beschwerden beim Bundeskartellamt zum Emissionshandel und die von den Aluminiumhütten eingelegte Verfassungsbeschwerde werden mit dazu beitragen, diese wesentlichen Faktoren der Strompreisentwicklung durch den Zertifikatehandel genau zu analysieren. Verbraucher und Industrien werden es nicht verkraften, wenn hohe Gewinne der Energiewirtschaft international wettbewerbsfähige Unternehmen mit Zehntausenden von wertvollen Arbeitsplätzen zu Verlagerungen ihrer Produktion in Ausland zwingen. Die Entwicklung wie bei den Hamburger Aluminiumwerken zeige, so Kneer, wie leichtfertig die Zerstörung wichtiger industrieller Wertschöpfungsketten in Deutschland aus Renditeinteressen in Kauf genommen werde.

Die Industriestrompreise in Deutschland müssen unverzüglich an den internationalen Standard herangeführt werden. Die französische Regierung hat mit dem nationalen Versorger eine Einigung erzielt, die Preissteigerung für private Haushalte zu begrenzen und besondere Industriestromtarife einzuführen. Die Regierungen in Spanien und Italien arbeiten an entsprechenden Regelungen. Auch in Deutschland sollte Strom nicht nur sicher und umweltfreundlich sein, sondern auch für Bürger und Industrie bezahlbar bleiben. Dies ist bei der aktuellen Entwicklung nicht mehr der Fall. Nach Ansicht der WirtschaftsVereinigung Metalle ist Energiepolitik zugleich Standortpolitik und damit integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Diesen Zusammenhang sollte eine künftige Regierung kompromisslos beachten und inhaltlich und organisatorisch umsetzen.

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