Wahlprüfsteine: dbb befragt Spitzenkandidaten der Parteien

(Berlin) - Um den Mitgliedern des dbb beamtenbund und tarifunion eine Hilfe zu ihrer Wahlentscheidung am 18. September 2005 zu geben, hat der dbb Wahlprüfsteine zusammengestellt und diese am 25. Juli 2005 den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen politischen Parteien übermittelt. Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Franz Müntefering (SPD), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) wurden gebeten, die acht Fragen bis Mitte August zu beantworten. Alle Antworten sollen dann als „Wahl spezial“- Sonderteil im „dbb magazin“ (Septemberausgabe) veröffentlicht werden.

„Mit dem Entwurf eines Strukturreformgesetzes und dem Tarifabschluss von Potsdam sind die Grundlagen für eine moderne, zukunftsfeste Verwaltung geschaffen worden, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlässliche Zukunftsperspektiven eröffnen“, stellt dbb Chef Peter Heesen in seinen Schreiben an die Parteichefs fest und fragt: „Werden Bundesregierung und Opposition nach den Wahlen am 18. September 2005 den Reformprozess fortsetzen? Was haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und bei Bahn, Post und Telekom in der neuen Legislaturperiode zu erwarten?“

In den dbb Wahlprüfsteinen wird unter anderem nach den Positionen der Parteien zum Standortfaktor öffentlicher Dienst, zur Modernisierung des Dienst- und Besoldungsrechts und zu Plänen der „Föderalismuskommission“ gefragt, die Kompetenzen für die Beamtinnen und Beamten vollständig auf die Länder zu übertragen. Auch zu den Themenbereichen Alterssicherungssysteme, Krankenversicherung und Beihilfe sollen die Politiker Stellung beziehen und ihre Haltung zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zum Flächentarif deutlich machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399