Wahlversprechen der Parteien zur Pflege / SPD: „Keine Kürzungen im stationären Bereich“

(Berlin) - Der Wahlkampf 2005 ist eröffnet, und angesichts des großen Reformbedarfs stellt die Pflege ein zentrales Thema dar. Entsprechend groß war das Interesse an der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Pflegeversicherung, die der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Baden-Württemberg unter hohem öffentlichem Interesse gestern in Ulm veranstaltete. Das aus Sicht der Pflegebedürftigen wie auch der Einrichtungen wichtigste Wahlversprechen gab die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: „Mit der SPD wird es keine Leistungskürzungen im stationären Bereich geben!“

Damit verkündete Mattheis die Abkehr von den radikalen Sparplänen des Bundesgesundheitsministeriums, die auf den bereits im August 2003 vorgelegten Ergebnissen der Rürup-Kommission basiert hatten.

bpa-Präsident Bernd Meurer: „Rürup hätte mit seinem Vorschlag, u. a. die Sachleistungsbeträge für die stationäre Pflege in der Stufe 1 um 61 Prozent zu senken, etliche Heimbewohner zu Sozialhilfeempfängern gemacht und damit ein zentrales Ziel der Pflegeversicherung ins Gegenteil verkehrt.“

Meurer weiter: „Deshalb begrüße ich die heutige Zustimmung der SPD zu einem der wichtigsten Grundsätze des bpa: Eine notwendige Stärkung der ambulanten Pflege darf nicht zu Lasten des stationären Bereichs gehen! Der Vorrang ambulanter Pflege muss durch eine Anpassung der ambulanten Sachleistungen und eine bedarfsgerechte Erweiterung der ambulanten Infrastruktur gewährleistet werden – ohne dass damit ein radikaler Kahlschlag bei den stationären Sachleistungsbeträgen einhergeht.“

Der Vertreter der Oppositionspartei legte sich hinsichtlich der Finanzierung von Leistungen offiziell noch nicht fest: „Da die Rücklagen bis 2008 aufgebraucht sind, hat für uns zunächst die Konsolidierung der Pflegeversicherung Vorrang“, betonte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Er wolle deshalb nichts versprechen, was im Endeffekt nicht zu finanzieren sei.

Reformpläne, die die Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Ulm im inhaltlichen Konsens auf den Tisch legten und damit auf die volle Zustimmung des bpa trafen: Die Leistungen der Pflegeversicherung müssten insgesamt dynamisiert werden, um Pflegebedürftige nicht zu Sozialhilfeempfängern zu machen. Außerdem müsse der Begriff der Pflegebedürftigkeit zugunsten der speziellen Bedürfnisse demenziell erkrankter Menschen weiterentwickelt werden.

Diese und weitere zentralen Elemente einer notwendigen Pflegereform finden sich auch in einem Positionspapier „Zur Zukunft der Pflegeversicherung“, das die Pflege vor kurzem mit einheitlicher Stimme auf dem Hauptstadtkongress verabschiedet hat. Abrufbar im Internet unter http://www.bpa.de (Positionen).

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889