Waldbesitzer bei Bundesminister Horst Seehofer / Antrittsbesuch der AGDW im BMELV

(Berlin) - „Bundesminister Seehofer hat großes Interesse an allen Fragen der nachhaltigen Forstwirtschaft und verfügt über profunde Kenntnisse der aktuellen Lage“, stellte Prinz Salm, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), anerkennend nach seinem Antrittsbesuch am 27. Januar 2006 im BMELV fest. Salm stellte dem Minister die große wirtschaftliche Bedeutung und die Potenziale für Innovationen und Wachstum im ländlichen Raum, die das Cluster Forst und Holz in Deutschland bieten kann, vor. Gleichzeitig verwies er auf Hemmnisse und bürokratische Auflagen, die die privaten und kommunalen Waldbesitzer belasten und beschränken. Dies sei vielfach auch auf die sich überlagernden Zuständigkeiten zurückzuführen. Bei der Föderalismusdebatte ist in der Kommission z.B. über die Zuständigkeiten auch für den Bereich der Forstwirtschaft ausführlich diskutiert worden.

Um die Kompetenzen für Wald und Forstwirtschaft zukünftig klarer zu regeln, ist es notwendig, bei Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes das Bundeswaldgesetz in die neue Gesetzgebungskompetenz, nämlich das materielle Abweichungsrecht der Länder, aufzunehmen. Prinz Salm verwies darauf, dass dieses Ziel scheinbar von allen mitgetragen werde. Es reiche aber nicht aus, dies in der Begründung aufzuführen. Wald und Forstwirtschaft müssten vielmehr in den neuen Artikeln 74 und 72 des Grundgesetzes auch aufgelistet werden. Dies wäre nicht zuletzt der Bedeutung des Clusters Forst & Holz angemessen, in dem mehr als 1 Mio. Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz finden.

Salm sprach außerdem die großen Chancen an, die Deutschland mit Übernahme der Ratspräsidentschaft in Brüssel ab 2007 haben wird. Er appellierte an den Minister, bei den neuerlichen Diskussionen über den europäischen Haushalt zu berücksichtigen, dass eine Kürzung der II. Säule für die Forstwirtschaft, deren Förderung ausschließlich hieraus erfolge, einen einseitigen Aderlass der Forstbetriebe bedeute.

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