Waldbesitzer fordern eindeutige Formulierungen für den Bereich Forstwirtschaft im Grundgesetz

(Rheinbach) - Im Zuge der Föderalismusdebatte fordert der Privat-, Kommunal- und Staatswald, den Kompetenzbereich „Wald und Forstwirtschaft“ klarer im Grundgesetz zu verankern. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kritisiert der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Hermann-Josef Ilaender, das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg und der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, dass in den bisherigen Reformentwürfen die Position von Wald und Forstwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt werde. Vom Grundsatz her unterstützen und begrüßen deutsche Waldbesitzer das Vorhaben von Bund und Ländern, moderne und zukunftsgerichtete Gesetzeskompetenzen festzulegen.

Einigkeit scheint bei allen politisch Verantwortlichen darüber zu bestehen, dass für den Bereich Wald und Forstwirtschaft die Kompetenz im wesentlichen bei den Ländern liegen soll, ohne dass vollständig auf die Bundeskompetenz verzichtet werden kann. Das bedeutet, dass Wald- und Forstwirtschaft – ebenso wie für das Jagdwesen und Naturschutz - in die neue Gesetzgebungskompetenz, das sogenannte materielle Abweichungsrecht der Länder, gestellt wird. Dies ist in der Begründung zum vorliegenden Textvorschlag der Föderalismuskommission zwar auch so dargestellt, im Wortlaut des Grundgesetzes aber nur für die Bereiche Jagdwesen und Naturschutz umgesetzt. Daher fordern die Waldbesitzer, dass auch Wald- und Forstwirtschaft im Grundgesetz in den Auflistungen der neugefassten Artikel 72 und 74 ausdrücklich aufgeführt werden.

Dabei handelt es folglich um eine Klarstellung, das Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform wird inhaltlich nicht verändert. Diese klärende Ergänzung wäre aber ein deutliches politische Signal für eine Stärkung der nachhaltigen Forstwirtschaft, die immerhin auf 1/3 der Fläche in Deutschland betrieben wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. Pressestelle Münstereifeler Str. 19, 53359 Rheinbach Telefon: (02226) 2350, Telefax: (02226) 5792

(tr)