Wansleben: Dem Schuldenwettlauf wirkungsvoll Einhalt gebieten!

(Berlin) - "Ernsten Anlass zur Sorge" geben nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die neuen Zahlen zum Staatsdefizit in der EU. Wie das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) bestätige, verletzten zunehmend mehr Mitgliedstaaten das Defizitkriterium des Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Diese Entwicklung gefährdet auf mittlere Sicht die Preisstabilität im Euroraum. Längerfristig schränkt sie den finanzpolitischen Spielraum nachfolgender Generationen ein."

Das Engagement für solide Staatsfinanzen lasse augenscheinlich seit der Einführung der gemeinsamen Währung nach. Dies zeige deutlich, dass der europäische Stabilitätspakt wiederbelebt werden müsse. Wansleben forderte, Defizitsünder müssten endlich konsequent mit bindenden Sanktionen belegt werden.

Besonders besorgniserregend seien die verfälschten statistischen Defizitzahlen der griechischen Regierung, die damit die Herde der schwarzen Schafe vergrößert habe. Wansleben betonte, er hoffe zwar, dass Griechenland nur eine Ausnahme sei. Allerdings, so Wansleben weiter, habe die Europäische Zentralbank jüngst systematische BIP-Fehlschätzungen der Haushaltsplaner in Ländern mit einem hohen staatlichen Defizit nachgewiesen. Der DIHK unterstütze deshalb die Forderung der Europäischen Kommission, die nationalen Finanzplanungen auf eine objektivere Basis zu stellen. In die Finanzplanung müssten Prognosen unabhängiger Institute Eingang finden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000