Wansleben: Stabilitätskultur muss Priorität haben

(Berlin) - Zu den heutigen (17. Februar) Beratungen der EU-Finanzminister über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Wenn die EU-Finanzminister die Stabilitätskultur aus dem Blick verlieren, dann droht Europa ein böses Erwachen. Derzeit zerfransen die Verhandlungen in immer neue Detailforderungen nach Ausnahmetatbeständen vom Drei-Prozent-Defizitkriterium. Die diskutierten Vorschläge sind nicht nur größtenteils ökonomisch fragwürdig; sie schaffen ihrerseits auch neue Interpretationsspielräume – und bereiten einer weiteren Aufweichung des Paktes den Weg. Denn selbst wenn der Euro gegenwärtig nach außen stark auftritt, bedrohen übermäßige Staatsdefizite mittelfristig die Geldwertstabilität in der Eurozone. Inflation und höhere Nominalzinsen zehren dann häufig die Ersparnisse der Verbraucher auf und beeinträchtigen die Kreditaufnahme insbesondere der mittelständischen Unternehmen.

Mehr Klarheit brauchen wir auch bei dem sinnvollen Vorstoß, Haushaltskonsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten zu erzwingen. Hier darf kein Zweifel darüber verbleiben, was mit ‚wirtschaftlich guten Zeiten’ gemeint ist und wie ‚Konsolidierung’ zu quantifizieren ist. Der DIHK schlägt vor, dass die Mitgliedsländer ab einem jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mehr als 1,5 Prozent ausnahmslos eine Obergrenze ihres Defizits von 1,5 Prozent des BIPs einhalten müssen.“

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