Pressemitteilung | Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen

Warnschuss an die Politiker! Philologen-Verband begr√ľ√üt detaillierten Pr√ľfkatalog des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung

(D√ľsseldorf) - Das Bundesverfassungsgericht hebt in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 hervor, dass es nur "eine zur√ľckhaltende, auf den Ma√üstab evidenter Sachwidrigkeit beschr√§nkte verfassungsgerichtliche Kontrolle" bei der √úberpr√ľfung der vom Landesgesetzgeber vorgenommenen Beamtenbesoldung vornehmen k√∂nne. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass in den vorgelegten F√§llen die Besoldung von Richtern und Staatsanw√§lten in Sachsen-Anhalt von 2008 bis 2010 verfassungswidrig sei, w√§hrend dies u. a. f√ľr die Grundgehaltss√§tze (Besoldungsgruppe R 1) in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 nicht zutreffe und sie mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar seien.

Es mag sein, dass angesichts permanenter Sonderopfer der Beamtenschaft in Nordrhein-Westfalen mancher ein anderes Urteil erhofft hatte. Doch darf nicht untersch√§tzt werden, dass das Bundesverfassungsgericht einen umf√§nglichen, recht konkreten Kriterienkatalog benennt, anhand dessen die Verfassungsgem√§√üheit der Alimentation von Beamten gepr√ľft werden kann. Dieser Pr√ľfkatalog macht auch den politisch Verantwortlichen deutlich, dass die Alimentation bei allem Entscheidungsspielraum einen "relativen Normbestandsschutz" genie√üt. Gerechtfertigt sind K√ľrzungen oder andere Einschnitte in die Bez√ľge nur bei Vorliegen sachlicher Gr√ľnde. Zudem ist der Gesetzgeber bei der Besoldungsanpassung zur Begr√ľndung verpflichtet unter Ber√ľcksichtigung der Bestimmungsfaktoren f√ľr den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang.

Vor dem Hintergrund, dass NRW immer wieder, wesentlich mit der Haushaltssituation und Schuldenbremse begr√ľndet, Einschnitte vorgenommen hat, ist die Mahnung an den Gesetzgeber unmissverst√§ndlich:
"Allein die Finanzlage der √∂ffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung verm√∂gen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung jedoch nicht einzuschr√§nken; andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere. Auch das besondere Treueverh√§ltnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, st√§rker als andere zur Konsolidierung √∂ffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschr√§nkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gr√ľnden kann zur Bew√§ltigung von Ausnahmesituationen (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG) in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Ma√ünahme ausweislich einer aussagekr√§ftigen Begr√ľndung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil eines schl√ľssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist." (PM BVerfG Nr. 27/2015)

Angesichts der Ausf√ľhrungen des Bundesverfassungsgerichts und angesichts der immensen Vorleistungen der Beamten fordert der nordrhein-westf√§lische Philologen-Verband die 1:1-√úbertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten.

Quelle und Kontaktadresse:
Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen Pressestelle Graf-Adolf-Str. 84, 40210 D√ľsseldorf Telefon: (0211) 177440, Fax: (0211) 161973

(cl)

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