Warnung vor Scheitern der Tarifgespräche

(Berlin) - Vor der Gesprächsrunde am 24. April 2005 mit den Ländern zur Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) hat die dbb tarifunion vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. „Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Vorteile des TVöD auch für den Länderbereich sind berechnet und erkannt“, sagte der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, am 22. April in Berlin. Nun falle am Sonntag die Entscheidung, ob die Länder den TVöD auch übernehmen werden. „Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben wir diskutiert und gerechnet“, sagte Stöhr.

„Wir wissen nun: Ein Abschluss für den Länderbereich ist sachlich möglich. Die Frage ist nur: Ist er auch politisch gewollt? Hier habe ich ernsthafte Bedenken. Zahlreiche Länderregierungen wollen den Tarifkompromiss gar nicht. Sie ziehen eine Tarifpolitik nach Gutsherrenart vor. Dann jedoch werden die Verhandlungen am Sonntag scheitern.“

Die dbb tarifunion verhandelt mit den Ländern auf Basis des TVöD. „Das heißt, materiell kann der Abschluss nicht hinter dem mit Bund und Kommunen erzielten Ergebnis zurückbleiben“, so Stöhr. Dabei sei jedoch klar, dass länderspezifische Besonderheiten in einem möglichen Tarifkompromiss auf jeden Fall berücksichtigt würden. Allerdings müsse es dabei um sachliche Notwendigkeiten gehen, stellte Stöhr klar. Tarifpolitische Fundamentalpolitik in der Arbeitszeitfrage würde die Verhandlungen am Sonntag scheitern lassen. „Die daraus folgende tarifpolitische Kleinstaaterei würde den Ländern schaden, vor allem aber den Bürgern als Empfänger öffentlicher Dienstleistungen“, warnte Stöhr.

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