Was wird aus der Pflegeversicherurng nach der Wahl?
(Berlin) - Die Bilanz der sozialen Pflegeversicherung seit 1995 ist beeindruckend, zugleich besteht aber dringender Handlungsbedarf. Wir Grüne stellen den Menschen in den Mittelpunkt der Pflegepolitik: Strukturen ändern, individu-elle Bedarfe besser berücksichtigen. Mit diesen Worten sprach sich die pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Selg, auf einer Podiumsdiskussion der bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg, am 25. Juli 2005 in Ulm für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung als eigenständigen Zweig des Sozialversicherungssystems aus. Auch die Pflege- und Sozialexperten drei weiterer großer Parteien, die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis (SPD) und Michael Hennrich (CDU) sowie der Ulmer Bundestagswahlkandidat Albert Cuntze (FDP), nutzten die Initiative des bpa, um ihre Konzepte für die Bundestagswahl vorzustellen.
Ein wesentliches Ziel habe die Pflegeversicherung damit erreicht, so Selg weiter, dass Pflegebedürftigkeit heute nicht mehr gleichzusetzen sei mit der Abhängigkeit von Sozialhilfe: Die Zahl der sozialhilfebedürftigen Heimbewohner ist um ca. 40 Prozent zurückgegangen. Vom Grundsatz her unterstütze sie deshalb auch das in Ulm gegebene Wahlversprechen der SPD, mit ihr werde es keine Leistungskürzungen in der stationären Pflege geben. Selg wies aber gleichzeitig darauf hin: Wir dürfen nichts versprechen, was unter Finanzierungsvorbehalt steht und nach einer Wahl möglicherweise nicht eingelöst werden kann.
Insgesamt bestehe keine Alternative zu einer erweiterten Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung, so Selg. Wir als Grüne befürworten das Kernelement der Bürgerversicherung, nämlich alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung der Pflegeversicherung einzubeziehen. Dies allein reiche aber angesichts der älter werdenden Bevölkerung nicht aus, sagte Selg und sprach sich für die Einrichtung einer Demographiereserve aus. Entscheidend sei, dass individuelle Mehrbelastungen moderat, sozial gerecht und nachvollziehbar sind. Sie dürften kein Selbstzweck sein.
Selg bekräftigte damit den Grundsatz des bpa, die Frage nach konkreten Inhalten zu stellen. Unbedingt notwendig seien u. a.: Eine Dynamisierung der Leistungen, Verbesserungen für Menschen mit Demenz, eine Stärkung der ambulanten Pflege und neuer Wohnformen, mehr und differenzierte Unterstützungsangebote für Betroffene und deren Angehörige, eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung, eine grundlegende Entbürokratisierung der Pflege sowie ein Ausbau der Bereiche Prävention und Rehabilitation.
bpa-Präsident Bernd Meurer begrüßte diese klare Positionierung, die inhaltlich viele Parallelen zu dem gemeinsamen Positionspapier Zur Zukunft der Pflegeversicherung des bpa, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und des Deutschen Pflegerates (DPR) aufweist.
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