Wasser: Keine Experimente mit dem Lebensmittel Nr. 1

(Berlin) - Das Gutachtergremium, eingesetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), hat die Endfassung des Forschungsvorhabens „Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung" vorgestellt. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat diese Vorschläge bewertet. Dazu erklärt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Berlin:

„In der Experimentierküche der Gutachter wird sorglos mit dem Lebensmittel Nr. 1 herumhantiert. Eine Prise Preisregulierung hier, ein ordentlicher Schuss Durchleitungswettbewerb da, abgeschmeckt mit einem Ausschreibungswettbewerb um Konzessionen. Klares BGW-Fazit: Es sind immer noch alle Zutaten für eine deutliche Kampfansage gegen die Werte der deutschen Wasserwirtschaft vorhanden. Das kann man guten Gewissens keinem Verbraucher zumuten. Wir bleiben dabei: Topqualität, Nachhaltigkeit und ökologische Wassergewinnung opfern wir keiner Liberalisierungsideologie", erklärt Dieter Bongert, wasserpolitischer Sprecher des BGW.

Positiv beurteilt der BGW die BMWi-Positionierung zu den Gutachterplänen. "Das BMWi hat sich nicht von der Liberalisierungswut anstecken lassen. Zu Recht plädiert das BMWi dafür, dass nicht alles, was theoretisch möglich, auch praktisch und politisch sinnvoll ist. Wir begrüßen es, dass Bundeswirtschaftsminister Müller gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Fachverbänden eine gemeinsame Strategie entwickeln will", so der wasserpolitische Sprecher des BGW.

Zur weiteren Diskussion im BGW erklärt Dieter Bongert: „Jetzt gilt es, die BMWi-Vorschläge als Ganzes in den BGW-Spitzengremien zu diskutieren. Der BGW hat in seiner Wasserprogrammatik eine ganze Reihe von Vorschlägen präsentiert, die in die Überlegungen einfließen sollten. Hierzu gehören zum Beispiel die steuerliche Gleichbehandlung der Ver- und Entsorgung, die Ausweitung des Örtlichkeitsprinzips und die Übertragung der Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung auf Dritte in den Ländern."

Quelle und Kontaktadresse:
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