Wechsel an der Spitze der Post AG bietet Chancen zum wettbewerbspolitischen Neubeginn

(Offenbach) - Mit dem Wechsel an der Sitze der Deutschen Post AG, von Dr. Zumwinkel zu Klaus Appel, verbindet der DVPT auch die Hoffnung auf eine Besinnung der Politik zu mehr Offenheit und Neutralität in ihren Entscheidungen zum geöffneten Postmarkt.

Zu sehr haben sich die politischen Entscheidungsträger in den vergangenen 2 Jahren von der millionenschweren Werbe- und Lobbyarbeit der DPAG beeinflussen lassen und dabei dem Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft schweren Schaden zugefügt.

Nicht nur die unsägliche erneute Diskussion um eine erneute Verschiebung des Postmonopols war gegen den Wettbewerb, gegen die Verbraucher und gegen den Abbau von Arbeitslosigkeit gerichtet. Vor allem die Entscheidung eines Mindestlohnes von 9,80 Euro hatte das ausschließliche Ergebnis, einem marktbeherrschenden Unternehmen unangenehme Konkurrenz vom Halse zu schaffen. Schließlich ist es der vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück jüngst vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, in dem erneut die Bevorzugung des marktbeherrschenden Unternehmens in der Form fortgesetzter millionenschwerer Steuersubvention durchgesetzt werden soll.

Dass das Finanzministerium zugleich die Beteiligung von nahezu 30 Prozent der Aktien der DPAG im Bundesbesitz verwaltet, lässt sie offensichtlich die gebotene Neutralität vergessen.

Der DVPT hat sich in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf für die Komplettbesteuerung aller Postdienstleister ausgesprochen. Allenfalls wäre ein Kompromiss im Sinne des Bundeswirtschaftsministeriums tragbar, der eine Freistellung von der Mehrwertsteuer für Endverbraucher zum Beispiel für Briefmarken oder Einzeltransaktionen am Postschalter vorsieht. Wobei diese Ausnahmen dann sowohl für den ehemaligen Monopolisten, wie für jeden Wettbewerber gelten muss.

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