WEG-Änderung schafft verlässliche Rechtgrundlagen / Vor der Anhörung zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG): Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft unterstützen Kabinettsentwurf

(Berlin) - Vor der heutigen (18. September 2006) Anhörung des Bundestags-Rechtsauschusses haben die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft den Bundestag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aufgefordert. „Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf schafft klare und verlässliche Rechtgrundlagen für Eigentümer und Verwalter“, begründet der Vorsitzende der Spitzenverbände, Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn, den Handlungsbedarf.

Mehr als 30 Jahre nach seiner letzten umfassenden Änderung benötige das WEG jetzt eine Modernisierung. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe in weiten Bereichen eher zur Verunsicherung beigetragen als zu praktikablen Lösungen geführt. Die entstandene Rechtsunsicherheit in zahlreichen Einzelfragen führe bis heute dazu, dass die rund fünf Millionen Eigentümer und Verwalter zum Teil nicht mehr handlungsfähig seien.

Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf schaffe hier Abhilfe. Zum Beispiel können Änderungen der Verteilung von Betriebs-, Verwaltungs- und Instandsetzungskosten künftig auch mit Mehrheit der Wohnungseigentümer geändert werden. Bislang war die Zustimmung aller Eigentümer notwendig. Eine ähnliche Regelung soll auch bei Modernisierungsmaßnahmen im Haus gelten.

Mehr Sicherheit für den Wohnungseigentümer versprechen auch die vorgesehenen Beschränkungen der Haftung auf den Miteigentumsanteil. „Damit werden die Wohnungseigentümer vor einer möglicherweise Existenz bedrohenden Haftung abgesichert“, so Rüdiger Dorn. Außerdem sollen im Falle einer Zwangsversteigerung einer Wohnung Forderungen der anderen Wohnungseigentümer teilweise vorrangig bedient werden.

„Angesichts der Bedeutung der Eigentumswohnung auch als Instrument der privaten Altersvorsorge gibt es zu dem Gesetzentwurf derzeit keine brauchbare Alternative“, unterstreicht Rüdiger Dorn.

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