Weg mit dem „goldenen Zügel“! / Bund der Steuerzahler zum Bericht des EU-Rechnungshofs

(Berlin) - 15.013 Millionen Euro, also rund 30 Milliarden Mark, hat im Jahre 2001 bei der EU der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben betragen. Das entspricht rund 16 Prozent des endgültigen Haushaltsvolumens der Gemeinschaft, wie der Europäische Rechnungshof am 5. November in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts mitgeteilt hat.

Zwar könnten sich die Finanzminister und die Steuerzahler über die Mittelrückflüsse aus Brüssel freuen, doch bei Licht betrachtet verbirgt sich hinter den Überschüssen ein haushaltspolitisches Ärgernis. Denn die Überschüsse sind schwer- gewichtig darauf zurückzuführen, dass aus den Strukturfonds weit weniger Mittel abgerufen wurden als geplant. Die Gründe dafür sind in den hohen bürokratischen Anforderungen zu suchen, die Brüssel an die Bereitstellung von EU-Mitteln stellt. Die zögerliche Inanspruchnahme ist aber auch darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedsländer zur so genannten Co-Finanzierung verpflichtet sind, also bei einem EU-geförderten Projekt in gleicher Höhe eigene Haushaltsmittel einsetzen müssen.

Da die Überschüsse im EU-Haushalt nicht zum ersten Mal anfallen, sondern schon über die ganzen letzten Jahre hinweg, kann die Konsequenz aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nur heißen, die Strukturfondsmittel insgesamt herunter zu fahren, um so den Mitgliedsländern die Möglichkeit zu geben, selber Prioritäten zu setzen. Nur so werden sie nicht vom goldenen Zügel aus Brüssel zu oft unwirtschaftlichen Maßnahmen verleitet, die sie nur durchführen, weil Brüssel die Hälfte bezahlt, die aber nie durchgeführt würden, wenn der Mitgliedsstaat die Maßnahme komplett selber bezahlen müsste. Eine solche Reform entspräche auch dem von Europa so oft empfohlenen Subsidiaritätsprinzip.

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