Pressemitteilung | BVMW e.V. - Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands - Bundesgeschäftsstelle

Weg zu parteiübergreifendem Reformkonsens frei

(Berlin) - Zu dem unionsinternen Kompromiss für eine Reform der Sozialsysteme erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Das gemeinsame Konzept von CDU und CSU bei den Sozialreformen ist eine tragfähige Basis für einen Reformkonsens mit der Bundesregierung. In wesentlichen Punkten weichen die beiden Modelle nur noch graduell voneinander ab. Eine Reformkoalition der Vernunft ist deshalb das Gebot der Stunde.

Aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes ist im Unionskompromiss vor allem die Heraufsetzung der Kündigungsschutzgrenze für Betriebe ab 20 Mitarbeiter zu begrüßen. Damit entfiele ein wesentliches Hindernis zur Neueinstellung gerade älterer Arbeitnehmer. Eine an das Renteneintrittsalter gekoppelte Höhe der Rentenabschläge, wie es das Unionsmodell vorsieht, begegnet dem Trend zur Frühverrentung wirkungsvoller als die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Rente mit 67. Wie auch beim Arbeitslosengeld sollte sich bei der Rente die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Beitragsjahre richten.

Die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt und die finanzielle Schieflage der sozialen Sicherungssysteme dulden keinen Aufschub mehr. Bundesregierung und Union sollten jetzt eine gemeinsame Reformagenda erarbeiten. Nur gemeinsam haben sie die Kraft, die notwendigen Reformen auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften umzusetzen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650

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