Weichen für Reform der Rundfunkfinanzierung gestellt / DBV zur Rundfunkgebühr für betriebliche PCs

(Berlin) - Mit dem Auftrag der Ministerpräsidenten an die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung vom 19.10.2006, innerhalb eines Jahres ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, ist bei entsprechendem politischem Willen die Chance gegeben, ein transparentes und nachvollziehbares System der Rundfunkfinanzierung zu schaffen, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Der DBV geht mit anderen Wirtschaftsverbänden wie dem DIHK davon aus, dass ein solches Modell preiswerter als das bisherige System sein muss, was insgesamt zu einer größeren Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen würde. Die Beratungen hierzu sollen bereits 2007 mit dem Ziel eines neuen Gebührenmodells ab 1.1.2009 beginnen

Die Ministerpräsidenten beschlossen, die Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie PCs ab 1.1.2007 einzuführen und deren Höhe auf 5,52 Euro festzulegen. Damit hat der berufsständische Protest des DBV und seiner Landesbauernverbände in einer Allianz mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden zumindest bewirkt, dass von der ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Höhe von 17,03 Euro pro Monat Abstand genommen wurde. Dieser Beschluss wurde von allen Ministerpräsidenten getragen. Nur der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, stimmte in unserem Sinne für eine Verlängerung des bisherigen Moratoriums bei der PC-Gebühr.

Bei der neuen Regelung ist es gegenwärtig noch nicht möglich, die Auswirkungen der neuen Rundfunkgebühren auf betrieblich genutzte PCs für landwirtschaftliche Betriebe zu quantifizieren. Unklar bleibt auch, inwieweit bereits angemeldete Radios in PKW oder Traktoren bei der grundstücksbezogenen Zweitgeräteregelung nach § 5 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages anerkannt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205