Weichenstellung der großen Koalition: Einseitige Entlastung für Besserverdienende / Edda Müller: "Falsche Umverteilungspolitik der Koalition"

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplante pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge kritisiert. "Gutverdienende mit großem Vermögen werden einseitig entlastet - das ist sozial absolut unausgewogen" sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie warnte die große Koalition davor, ihre Umverteilungspolitik zu Lasten von Gering- und Durchschnittsverdienern weiter fortzusetzen. "Die Politik der Entlastung von Unternehmen und großen Vermögen ist gescheitert der Effekt bei Wachstum und Beschäftigung ist nicht nachweisbar."

Das Kabinett will am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Besteuerung von Kapitalerträgen beschließen. Danach sollen Zinsen, Dividenden und Kursgewinne ab 2008 mit einem einheitlichen Zinssatz von 30 Prozent pauschal besteuert werden. 2009 soll dieser Satz auf 25 Prozent sinken. Bislang unterliegen private Kapitalerträge der Einkommensteuer und damit dem persönlichen Steuersatz, der zwischen 15 und 42 Prozent liegt.

Die Gewinner der geplanten Neuregelung sind allein Besserverdienende. Steuerzahlern mit hohen Einkommen bringt die Abgeltungssteuer neben der finanziellen auch eine bürokratische Entlastung, weil sie ihre Kapitalerträge künftige nicht mehr gegenüber dem Finanzamt angeben müssen . Der Aufwand für Geringverdiener steigt hingegen: Liegt ihr persönlicher Einkommenssteuersatz unter 30 beziehungsweise später unter 25 Prozent müssen sie die zu viel gezahlte Steuer vom Finanzamt aktiv zurückfordern.

Hinzukommt, dass aufgrund der ab 2007 niedrigeren Sparerfreibeträge die Besteuerung von Kapitalerträgen an sich schneller greift. Bei Einführung der Abgeltungssteuer triff dies Geringverdiener stärker, da für sie schließlich kein abgesenkter Steuersatz gilt.

"Die Regierung sollte sich bei der Besteuerung konsequent am Kriterium der sozialen Gerechtigkeit orientieren, das heißt die Besteuerung muss sich an der individuellen Leistungskraft des Einzelnen orientieren," forderte vzbv-Chefin Edda Müller.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218

(sk)