Weichenstellungen für eine verbraucherorientierte Energiepolitik / Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Förderprogramm

(Berlin) - Angesichts steigender Energiepreise fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Bundesregierung eine klare energiepolitische Antwort. "Erforderlich ist ein Förderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 20 Milliarden Euro", erklärt Vorstand Gerd Billen. Damit ließen sich die notwendigen Veränderungen herbeiführen, um Wohnen und Mobilität auch in Zukunft bezahlbar zu halten. Die wegen der höheren Energiepreise zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen könnten ein solches Programm teilweise finanzieren. "Wir haben jetzt die Chance, die richtigen Weichen zu stellen", so Billen.

Runter mit den Heizkosten

Der nächste Winter kommt bestimmt. Und der wird teuer, wenn die Politik den Modernisierungsstau bei der energetischen Gebäudesanierung nicht auflöst. Das Problem: Energieeffiziente Zusatzmaßnahmen, wie eine spezielle Wärmedämmung, tragen sich über die eingesparten Heizkosten zwar selbst. Sie setzen aber normale Sanierungen der Gebäude voraus, die drei- bis viermal so viel kosten. Um diesen Investitionsstau im Gebäudebereich zu beseitigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Förderprogramm von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich. "Diese Mittel würden die Nachfrage ankurbeln und damit auch dem heimischen Mittelstand zugute kommen. Am Ende gewinnen alle: die Mieter, die Anbieter und das Klima", so Billen. Ein solches Programm hatte zuletzt auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gefordert.

Energieversorgung auf Zukunft ausrichten

Wettbewerb, dezentrale Erzeugung und neutraler Vertrieb - das sind die drei Säulen einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Vor allem auf dem Gasmarkt ist der Wettbewerb noch nicht wirksam genug. Allerdings würde das Kostenproblem auf diese Weise alleine nicht gelöst. "Was wir brauchen, ist ein Markt für unabhängige Energiedienstleitungen. Diese würden Anreize für Privathaushalte und Unternehmen schaffen, in energieeffiziente Maßnahmen zu investieren", erklärt Billen. So könnten neutrale Händler beispielsweise Stromkontingente im Paket mit Finanzierungsangeboten für energieeffiziente Anschaffungen oder Umbauten vertreiben. Darüber hinaus muss der Staat die dezentrale Stromproduktion stärker fördern als bisher. "Die Zukunft liegt in kleinen Einheiten, mit denen die Verbraucher durch Eigenerzeugung selbst Einfluss auf das Stromangebot nehmen", meint Billen. Beim Ausbau des Stromnetzes steht daher die Erhöhung von Flexibilität und Intelligenz an erster Stelle.

Stromfresser verbannen

Waschmaschinen, Kühlschränke und Gefriertruhen sowie Heizungspumpen sind in den meisten Haushalten enorme Kostentreiber. Wie bei der Gebäudesanierung finanzieren sich die Mehrkosten für ein energieeffizientes Gerät selbst. Allerdings nur dann, wenn ein Austausch sowieso vorgesehen war. Um diesen Prozess zu beschleunigen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband Prämienprogramme oder Steuererleichterungen in Höhe von 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dies hatte bereits der DGB gefordert. Da vor allem sozial schwache Haushalte unter den hohen Energiekosten leiden, sollten sie nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gezielt gefördert werden.

Mobilität zukunftsfähig gestalten

Der Rohölpreis wird weiter steigen und mit ihm die Benzinkosten für die Verbraucher. "Die hohen Spritpreise sind für viele ein Ärger. Sie bieten aber auch die Chance, jetzt verkehrspolitisch umzusteuern", so Billen. Damit mehr Menschen auf das Auto verzichten, muss das Angebot von Bus und Bahn deutlich ausgebaut werden. Dies setzt jedoch erhebliche Investitionen voraus. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass für das Schienennetz der Deutschen Bahn jährlich rund 1,5 Milliarden Euro fehlen. Der deutsche Städtetag beziffert den Finanzierungsbedarf für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf 3,5 Milliarden Euro jährlich.

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