Weihnachtskürzung für Beamte

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat am 20. November 2005 am Rande einer Bundesvorstandssitzung des dbb Beamtenbund und Tarifunion in Bad Neuenahr mit Empörung auf Presseberichte über Details aus der Sparliste der neuen Bundesregierung zum öffentlichen Dienst reagiert und eine große bundesweite Protestaktion angekündigt. Heesen: „Ein klassischer Fehlstart. Wenn die Koalition an diesen massiven Kürzungen festhält, wird sie als eine der ungerechtesten in die Geschichte der Republik eingehen.“

Die schwarz-rote Koalition plant laut Medienberichten eine Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes ab 2006 sowie die gleichzeitige komplette Streichung des Weihnachts- und Entlassungsgeldes für Wehr- und Zivildienstleistende. Außerdem soll die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamten auf 41 Stunden erhöht werden. Heesen: „Es wäre wirklich beispiellos, wenn die Beamten jetzt so offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten würden. Als Steuerzahler sind sie ja bereits an allen Einsparungen im Steuerrecht, von der Pendlerpauschale, über die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Darüber hinaus sollen sie jetzt angeblich nicht nur Nullrunden hinnehmen, sondern reale Einkommensverluste plus Arbeitszeitverlängerung.
Das wäre wirklich bodenlos und würde sicher Folgen für die Arbeitsmoral und Arbeitsleistung haben.“ Zudem wären die Kürzungen in ihrer Wirkung völlig unsozial, da eine Halbierung des Weihnachtsgeldes für Minister und Staatssekretäre vielleicht hinnehmbar sei. Für Beschäftigte mit 1600 oder 1800 Euro brutto, hätte der Wegfall des Weihnachtsgeldes aber eine viel drastischere Wirkung. Der dbb Bundesvorsitzende kündigte daher eine große Protestaktion der Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen an: „Frau Merkel wird von uns hören. Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im Kanzleramt eintreffen. Die Beamtinnen und Beamten sind keine wehrlosen Untergebenen, sondern Steuerzahler und Bürger, die ihren Protest artikulieren, bis hin zum Wahlverhalten.“

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(sa)