Weihnachtswunsch des Mittelstandes: 2004 politischer Reform-Marathon

(Berlin) - Der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Günter Schmitt-Bosslet, fordert die Politiker zu einem Reform-Marathon im nächsten Jahr auf. "Mit der Verabschiedung der Reformen im Bundestag muss der Startschuss für eine Reform an Haupt und Gliedern der Republik fallen. Das ist der große Weihnachtswunsch des Mittelstandes."

Erste Wegmarken müssen dabei die Vereinfachung des Steuerrechts und die Liberalisierung des Tarifrechts sein. Schmitt-Bosslet: "Hier liegen die Konzepte auf dem Tisch. Die Politik muss nur noch die Umsetzung schaffen."

Die große Wendemarke ist damit die überfällige Föderalismusreform um politische Entscheidungen zu beschleunigen und transparenter zu gestalten. "Dazu gehören eigenständige Kompetenzen genauso wie das eigene Steuersetzungsrecht der staatlichen Ebenen. Für die Gemeinden bedeutet das die Bürgersteuer, für Bund und Länder ein klares Trennsystem. Der Bund bekommt die indirekten, die Länder die direkten Steuern", erläutert Schmitt-Bosslet.

Wenn die Politik hierzu ausreichendes Stehvermögen hat, ist Deutschland für die Zukunft gut aufgestellt. Dann muß die Politik auch nicht - wie in diesem Jahr - Notmaßnahmen als große Weihnachtsgeschenke verkaufen.

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Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.V. (AWM) Luisenstr. 41, 10117 Berlin Telefon: 030/2888070, Telefax: 030/28880710