Weitere Umsetzung von Hartz IV steht und fällt mit der jährlichen Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro

(Berlin) - „Wir nehmen hier den Bundeskanzler beim Wort“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 26. April in Berlin. Die aktuell vorliegenden Zahlen z.B. aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zeigen jedoch, dass auf die Kommunen ein finanzieller Supergau zukommt.

Niedersachsen schätzt Mehrkosten der Kommunen von 500 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Auf das Bundesgebiet hochgerechnet ergibt sich damit statt der zugesagten Entlastung von 2,5 Milliarden Euro eine Belastung von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Clement zugesagt, die Berechnungen nachprüfen zu lassen, bislang ist man hier aber noch nicht entscheidend weiter gekommen. „Wir erwarten von der Politik klare Ergebnisse“, forderte Landsberg. Konkret heißt dies für den Deutschen Städte- und Gemeindebund, das bis Juni eindeutig gesetzlich klargestellt sein muss, dass die finanziellen Entlastungen tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

Die Frage, ob das Gesetz aus technischen oder organisatorischen Gründen tatsächlich zum 1.1.2005 umgesetzt werden kann, tritt vor diesen finanziellen Fragen in den Hintergrund. „Ändert sich nichts an den Finanzierungsgrundlagen, sind die Kommunen nicht in der Lage, die Bundesagentur im Rahmen des Arbeitsgemeinschaftsmodell zu unterstützen“, erläuterte Landsberg. Landsberg schloss den Weg nach Karlsruhe nicht aus. „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand, wir kommen deshalb notfalls an einer Verfassungsbeschwerde nicht vorbei“.

In diesem Zusammenhang wandte sich Landsberg auch noch einmal gegen die Absicht des Bundes, die Einsparungen bei Hartz IV bereits wieder für andere Aufgaben zu verplanen, z.B. für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.

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