Weiterentwicklung eines hohen ökologischen Standards in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft / Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt umweltpolitische Kernaussagen der Koalitionsvereinbarung

(Berlin) - Die neue Bundesregierung setzt weiter auf eine zukunftsfähige Umweltpolitik. Das hat heute (18. November 2005) Mittag am Rande der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Hauptgeschäftsführer des BDE, Dr. Stephan Harmening, deutlich gemacht. Harmening begrüßte weite Teile des Abschnitts „Umwelt“ in der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD.

„Insbesondere das Bekenntnis, dass die Koalitionäre auf europäischer und nationaler Ebene der umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft neue Impulse geben wollen, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung“, sagte Harmening. Der BDE hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass es nun europaweit darum gehen müsse, die Deponierung nicht vorbehandelter Siedlungsabfälle zu verbieten, nachdem das Deponierungsverbot in Deutschland zum 1. Juni 2005 durch die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) eingeführt worden war.

Positiv bewertet Harmening auch das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur Produzentenverantwortung als weitere Garantie eines hohen ökologischen Standards. „Dass sie ausgebaut werden soll, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

Noch nicht zufrieden zeigte sich Harmening mit der Vereinbarung, wonach die Kommunen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden könnten - ebenso wie mit der Aussage, dass das Steuerprivileg für die Abwasser- und Abfallentsorgung beibehalten werden solle. Beides würde, so Harmening, den Wettbewerbsvorteil kommunaler zu Lasten privater Entsorgungsunternehmen festschreiben und dem europaweit eingeleiteten Trend zur Liberalisierung zuwiderlaufen. „Hier werden wir noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, ich bin mir aber sicher, dass diese Vereinbarung weiter entwickelt werden kann“, sagte Harmening.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Gerd Henghuber, Leiter, PR-Öffentlichkeitsarbeit Tempelhofer Ufer 37, 10963 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99

(sk)