Weitergabe von Daten des BKA an das NATO-Hauptquartier nicht zulässig - dju begrüßt Gerichtsentscheid

(Berlin) - Die dju in ver.di begrüßt nachdrücklich die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in zwei Fällen (6 L 353/09.WI und 6 L 354/09.WI) , in denen gleichlautend die Weitergabe von Daten durch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden an das Nato-Hauptquartier "wegen fehlender Rechtsgrundlage" für unzulässig erklärt wurde. Das BKA wurde aufgefordert, jegliches Votum für oder gegen eine Presseakkreditierung der Antragsteller zurückzunehmen. Beide Antragsteller hatten gegen die Ablehnung ihrer Akkreditierung beim NATO-Gipfel geklagt, die mit Entscheidungen
bzw. Informationen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden begründet wurden.

Nach Auffassung des Gerichts gab es weder für die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Antragsteller durch das NATO-Hauptquartier an das BKA eine ausreichende Rechtsgrundlage noch für die Weitergabe der beim BKA gespeicherten Daten an die NATO, die von § 14 BKAG nicht gedeckt sei.

Diese Beurteilung lässt einen bedenklichen Umgang mit personenbezogenen Daten beider Institutionen feststellen. "Ausgerechnet bei einem so sensiblen Thema wie der Pressefreiheit und der Freiheit ungehinderter Berichterstattung - und darum geht es bei Akkreditierungsverfahren , sollte nicht auch noch der Datenschutz der Beteiligten auf der Strecke bleiben," so Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. "Zumindest in einem der beiden Fälle ist darüber hinaus zu kritisieren, dass zum wiederholten Mal gespeicherte Daten nur zum Teil einbezogen, verwertet und weitergegeben wurden, so dass auch durch diese Auswahl die Rechte des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigt wurden. Derart selektive Auskünfte legen einen Missbrauch der Daten nahe, der nicht unwidersprochen bleiben kann."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657

(mk)