Wen soll der Kulturbereich wählen? / Deutscher Kulturrat fordert Stärkung der kulturpolitischen Strukturen auf der Bundesebene

(Berlin) - Die CDU/CSU hat auf die Fragen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 2005 unter anderem geantwortet: „Ziel der Kulturpolitik der Union ist mehr Kultur, nicht mehr Politik“. Was bedeutet diese Aussage, gerade auch vor dem Hintergrund der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen, vom Bundesfinanzminister offensichtlich nicht autorisierten, Kultur-Streichliste des Bundesfinanzministeriums. Lässt sich ein Bundesfinanzministerium, sollte es weiterhin von Hans Eichel oder in der Zukunft vielleicht von Paul Kirchhof geleitet werden, wirklich von kulturellen Argumenten beeindrucken, wenn es um das Sparen geht. Die Beamten im Bundesfinanzministerium bereiten zur Zeit den Boden für deutliche Einschnitte nach der Bundestagswahl vor. Diese Einschnitte, auch in den kulturellen Bereich, werden nur von starken Kulturpolitikern verhindert werden können.

Für den Deutschen Kulturrat, den Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist die Frage, wie mächtig die Kulturpolitik des Bundes in der Zukunft sein wird, deshalb eine der zentralen Fragen zur in wenigen Tagen stattfindenden Bundestagswahl.

Auf unsere Frage, ob das Amt des Kulturstaatsministers nach der Bundestagswahl fortgeführt werden solle oder ein politisch deutlich stärkeres Bundeskulturministerium eingerichtet werden soll, haben die Parteien dem Deutschen Kulturrat geantwortet (Die ausführliche Antwort aller Parteien unter http://www.kulturrat.de/wahlpruefsteine.htm):

• Bündnis 90/Die Grünen: Amt des Kulturstaatsministers war erfolgreich

• CDU/CSU: es wird eine personell und institutionelle herausgehobene Verantwortung für Kultur geben; Aufgabenzuschnitt noch offen; Verhältnis von nationaler und auswärtiger Kulturpolitik muss neu justiert werden

•Die Linkspartei.PDS: Einführung eines Bundeskulturministers mit Kabinettsrang; Bundeskulturminister soll auch für Auswärtige Kulturpolitik und Medienpolitik zuständig sein

• FDP: Aufwertung der Zuständigkeit für Kultur und Medien; Schaffung eines Amtes mit Kabinettsrang; Bündelung weiterer Zuständigkeiten

• SPD: Notwendigkeit des Amtes hat sich erwiesen; Einbeziehung weiterer Aufgabengebiete wünschenswert; Argumente für Einrichtung eines Ministeriums oder bei weiterer Ansiedlung beim Bundeskanzler Rang eines Bundesministers

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturpolitik ist auch Machtpolitik. Deshalb wird es von großer Bedeutung sein, wie einflussreich in der Zukunft die Verantwortlichen für Kulturpolitik in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag sein werden. Nur ein Bundeskulturministerium wird auf Augenhöhe mit dem Bundesfinanzministerium darüber streiten können, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter erhalten bleibt und die Kulturförderung des Bundes nicht zurück gefahren wird. Dass die Kulturpolitiker aller Parteien dies wollen, ehrt sie, jetzt brauchen sie aber auch die Macht, um ihre Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat Chausseestr. 103, 10115 Berlin Telefon: 030/24728014, Telefax: 030/24721245